Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister. Es geht noch immer um Milliarden.
Finanzminister
Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Nun sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese verfassungsrechtlich sowie wirtschaftlich prüfen lassen. Die Prüfung ergab in der vergangenen Woche rechtliche Risiken vor allem bei dem Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Auch das Vorhaben, Darlehen statt Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu zahlen, könnte demnach problematisch sein.
Sind doch neue Schulden nötig?
Lindner hat deshalb neuen Gesprächsbedarf angemeldet - und Unmut von den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf sich gezogen. Diese kritisierten, der Finanzminister stecke den Kopf in den Sand, statt sich seiner Verantwortung zu stellen und eine Lösung zu finden. Vor allem die SPD setzt darauf, wegen des Ukraine-Kriegs eine Notlage zu erklären und zusätzliche Kredite aufzunehmen. Das ist im Rahmen der Schuldenbremse in Ausnahmefällen zugelassen. Die FDP ist strikt gegen höhere Kredite.
Das habe unter anderem wirtschaftliche Gründe, sagte Lindner im Sommerinterview. Der Bund müsse lernen, mit seinen Einnahmen von bald einer Billion Euro auszukommen. "Denn für jede Million neue Schulden zahlen die Bürgerinnen und die Bürger doch Zins und Tilgung. Das sind doch keine Geschenke." Außerdem müsse Deutschland die europäischen Schuldenregeln einhalten. Diese Regeln vorsätzlich zu brechen, wäre aus seiner Sicht eine Einladung an andere europäische Staaten, auch wieder mehr Schulden zu machen als tragfähig ist.
Eine rote Linie für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zog Lindner bei "Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte". Es gehe auch nicht ums Sparen, sondern darum, Mittel umzuschichten für die richtigen Zwecke.
Lindner erneuert Scholz-Lob – mit Einschränkungen
Trotz der zahlreichen Koalitionsdispute der vergangenen Monate bescheinigt Lindner Kanzler
Lindner war gefragt worden, ob er das Lob, das er Scholz direkt nach der Bundestagswahl 2021 ausgesprochen hatte, wiederholen würde. Damals hatte Lindner Scholz ein inneres Geländer und eine klare Wertehaltung bescheinigt, mit der er das Land nach vorne führen werde. "Und deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein", hatte er gesagt. (dpa/lag)
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