Die AfD verlor jüngst vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. In diesem Zusammenhang warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Schritt weiter zu gehen und die Partei verbieten zu wollen.
Der FDP-Vorsitzende
AfD offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
Lindner betonte, man müsse sich um die erreichbaren Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen. "Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte", fügte der FDP-Chef hinzu. Weiter fügte er im "ZDF" hinzu: "Es ist eine Herausforderung, diejenigen Probleme zu lösen, die einen Teil der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der AfD veranlassen."
Viele Leute wählten die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Lindner sieht AfD als Opfer und Auslöser von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker
Lindner äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zur zunehmenden Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Auf die Frage, ob er der AfD dabei eine Mitschuld gebe, antwortete er dem "ZDF", dass die Partei Opfer und Objekt von Gewalt geworden sei. Es gebe insgesamt eine Verrohung, wo auch die Grenze zur Gewalt überschritten würde. "Alle sind gefordert, sich dagegen zu wenden. Wer das heute nicht tut, kann morgen das nächste Opfer sein."
Er selbst werde nicht konkret bedroht, sagte Lindner dem "ZDF". Aber seine Veranstaltungen, etwa an Universitäten, würden häufiger gestört. "Früher haben linke Protestler wenigstens noch selbst das Mikro in die Hand genommen, ihre Argumente vorgebracht und auf meine reagiert. Das erlebe ich immer seltener." Heute werde nur gelärmt und blockiert, aber der Austausch von Argumenten abgelehnt. (dpa/the)
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