Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Deutschlands Verteidigungsausgaben nicht wieder unter das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen lassen, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. "Das wird nicht passieren", sagte Lindner in seinem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Seine Absicht sei, dass es "in den nächsten Jahren sichtbare Aufwüchse" auch im eigentlichen Verteidigungshaushalt gebe, um dies zu verhindern.
Die Nato fordert von ihren Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesregierung will nun im kommenden Jahr erstmals auf diesen Wert kommen. Dies soll durch das nach Beginn des russischen Angriffskriegs beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro möglich werden.
Offen ist in der Haushaltsplanung bisher jedoch, was passiert, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Lindners Finanzplan sieht bis 2027 bislang einen praktisch unveränderten regulären Verteidigungshaushalt von rund 52 Milliarden Euro vor. Es würden nach Ausgabe des Sondervermögens laut Experten dann etwa 35 Milliarden Euro fehlen, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Genauere Angaben, ab wann es dafür Zuwächse im eigentlichen Verteidigungshaushalt geben solle, machte Lindner nicht. Derzeit sei der Aufwuchs jedenfalls noch nicht möglich, sagte der Finanzminister. Nötig sei zunächst eine "Umsteuerungszeit", in der die Voraussetzungen für die höheren Haushaltsausgaben im Verteidigungsbudget geschaffen würden.
"Wir müssen uns gewissermaßen, um die zwei Prozent aus dem Haushalt zu bestreiten, erst über einige Jahre Anlauf erarbeiten", sagte Lindner. Er verwies auf die nötige Rückkehr zur Normalität nach den hohen und über Schulden finanzierten Ausgaben in der Pandemie und gegen den Energiepreisschock bei nun wieder steigenden Zinsen. © AFP
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