Das Geld für eine Energiepreisbremse in 2024 fehlt. Deshalb soll sie Ende des Jahres auslaufen, so Lindner. Darüber würden die Koalitionspartner jedoch gerne noch einmal sprechen.
Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister
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Energiepreisbremse endet dieses Jahr
Lindner hatte am Freitag in einem Interview gesagt, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas schon mit dem Jahresende auslaufen und nicht erst Ende März, wie zuletzt geplant. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, durch das der Regierung Milliarden fehlen. Davon sind auch zahlreiche weitere Vorhaben betroffen.
"Wir sollten nicht über einzelne Verkündungen von einzelnen Ministern jetzt diese schwierige Debatte in den nächsten Wochen führen", mahnte
Die Preisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert. Der SPD-Politiker sagte, es sei völlig klar, dass dieser Fonds nach dem Urteil zum Jahresende auslaufen müsse; damit liefen automatisch auch die Preisbremsen aus. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei aber nicht besprochen worden, wie danach Unsicherheiten bei Energiekosten abgesichert werden. "Das muss in der Regierung besprochen worden", sagte Klingbeil.
So ähnlich formulierte es die Grünen-Chefin Ricarda Lang im Gespräch mit RTL und ntv auch. Es sei derzeit lediglich klar, dass der WSF aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden. Wie jetzt ab 2024 weiterfinanziert werde, "ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung".
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dazu der "Kölnischen Rundschau", er habe Lindners Ankündigung "mit Erstaunen zur Kenntnis genommen". "Das mag seine Meinung sein – ein Beschluss der Koalition ist es nicht." Ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. "Die SPD hält das für geboten."
Finanzministerium stärkt FDP-Chef Lindner den Rücken
Das Bundesfinanzministerium reagierte inzwischen auf die Kritik vom Wochenende. "Lindner hat lediglich eine Notwendigkeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Über alles besteht bereits seit Tagen mit Kanzler und Wirtschaftsminister Einigkeit", hieß es aus Kreisen des Ministeriums. "Die interne Abstimmung bei SPD und Grünen kann möglicherweise verbessert werden."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich zu der Aussage Lindners und stärkte seinem Parteichef den Rücken. "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt", sagte er der "Rheinischen Post". "Damit enden die Preisbremsen." Es sei nicht davon auszugehen, dass es Anfang kommenden Jahres eine Notlage bei Strom und Gas geben werde.
Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten die Verbraucher davor bewahren, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch stark gestiegene Energiepreise überfordert werden.
Inzwischen haben sich die Energiemärkte erholt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nach Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen nur noch mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen, wenn die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen.
Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner. (afp/dpa/the)
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