Die Linke stellt FDP-Chef Christian Lindner vor eine Herausforderung. Außerdem fordert die Partei als "Sofortmaßnahme" gegen die steigenden Mieten: einen Stopp für sechs Jahre.
Er habe das interne Papier, das den Ausstieg aus der Ampel als "D-Day" und den Weg dorthin als "Offene Feldschlacht" bezeichnet, nicht zur Kenntnis genommen. Das betonte FDP-Chef
Linke fordert Christian Lindner mit Bananen-Livestream heraus
Die Aktion erinnert an die wenigen Wochen, in denen
Aus Sicht von van Aken ist es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange sich Lindner noch an der Spitze der FDP halten kann. Er meinte dazu: "Dass mit so jemandem kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, sollte der FDP eigentlich klar sein. Und damit ist die Zukunft von Lindner eigentlich besiegelt." Entweder Lindner wisse – obwohl er der Parteivorsitzende ist – nicht, was bei "so einer zentralen Frage in seinem Haus vorgeht oder auch er lügt". Der Linken-Chef wirft dem Ex-Finanzminister allerdings vor, in den vergangenen Monaten gehandelt zu haben, "als hätte er das Papier mit dem Ziel eines provozierten Koalitionsbruchs verinnerlicht."
Da sich nun die Frage stelle, wie lange Lindner noch durchhalten wird, habe seine Partei beschlossen, "das Bild mit der Feldschlacht links, also zivil, im Sinne von Feldfrüchten, zu interpretieren". Van Aken spricht in diesem Zusammenhang eine Herausforderung aus: "Wir stellen Christian Lindner als Herausforderer eine Banane gegenüber, passend im FDP-Gelb, und fragen uns: Wer hält länger durch? Lindner oder die Banane?"
Starten wollen die Linken dieses Duell, das per Livestream verfolgt werden kann, mit ihrer Pressekonferenz am Montagmittag.
Nachdem der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann (beide FDP) im Zuge der "D-Day"-Affäre von ihren jeweiligen Posten zurückgetreten sind, hat Parteichef Christian Lindner in verschiedenen Interviews und Gesprächsrunden betont, das entsprechende Papier nicht zur Kenntnis genommen zur haben. Er stellte aber auch klar: Für ihn ist es völlig legitim, dass seine Partei Szenarien für ein Ende der Ampel-Regierungen besprochen hat. "Ich habe in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen: Entweder die Ampel ändert in diesem Herbst ihre Politik oder wir brauchen eine neue politische Dynamik", erklärt er seinen Standpunkt auch auf X.
Aktuell sieht es nicht danach aus, dass Lindner um seinen Posten bangen müsste. Seine Partei steht bislang hinter dem Ex-Finanzminister. Für van Aken ist die Aussicht, dass die Bananenwette scheitern könnte, aber kein Grund zur Sorge: "Ich habe ja schon das Ziel ausgegeben, dass Die Linke bei der Wahl vor der unsozialen FDP landen soll. Und falls die FDP Lindner nicht rechtzeitig loswird, gewinnen wir diese Herausforderung umso leichter", gibt er sich siegessicher.
Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre
Aber nicht nur Christian Lindner nimmt sich die Linke vor. Die Partei fordert angesichts steigender Mieten ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen. "Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre. Hiermit werden Mieterhöhungen ausgeschlossen", heißt es in einem Positionspapier des Linken-Co-Chefs Jan van Aken und der Wohnungspolitik-Expertin der Partei, Caren Lay, das an diesem Montag vorgestellt werden soll und der dpa vorab vorlag. Zuerst hatte der "Stern" berichtet.
Während des Mietenstopps soll ein bundesweiter Mietendeckel auf den Weg gebracht werden. Ziel sei es, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern auch zu beenden. Zudem müssten in überhitzten Wohnungsmärkten "besonders hohe Mieten abgesenkt werden".
Kritik an Mietpreisbremse der Bundesregierung
Die Mietpreisbremse der Bundesregierung sei wirkungslos und befördere vielmehr "unverschämte Praktiken", kritisieren die Linken-Politiker. So werde etwa ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gelte, heißt es.
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie läuft aktuell bis Ende 2025. Eine Verlängerung wird nach dem Ampel-Aus aber immer unwahrscheinlicher.
Weiter fordert die Linke in dem Papier mit dem Titel "Die große Abrechnung" unter anderem, dass jährlich 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnraum investiert werden sollen. Dabei sollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr gebaut werden.
Linke: "Scholz hat in der Wohnungspolitik komplett versagt"
Die Bilanz von Bundeskanzler
Vielmehr ducke Scholz sich bei dem Thema Mieten weg, heißt es mit Verweis auf den abgesagten Wohngipfel, zu dem Scholz ursprünglich am 6. Dezember nach Hamburg geladen hatte. Stattdessen findet dieser nun unter Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am kommenden Donnerstag in Berlin statt.
Das Thema Mieten und Wohnen dürfte viele Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschäftigen. Einer Umfrage der Direktbank ING zufolge kämpft rund ein Fünftel (22 Prozent) der Teilnehmer mit den Wohnkosten. (ras)
Verwendete Quellen
- Statement der Linken
- X-Post vom 1.12.2024 auf dem Account von Christian Lindner
- dpa
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