Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. Das sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann am Donnerstag im Bundestag. "Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes", betonte er.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die Bundesregierung stehe zu den Zusagen zur Förderung etwa der Halbleiterindustrie. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ging auch auf die geplante staatliche Unterstützung der Stahlindustrie beim Wandel zu klimafreundlicheren Produktionsprozessen ein. Wo die Regierung noch keine Förderbescheide ausgestellt habe, solle dies in den Beratungen zum Haushalt 2024 abgesichert werden.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Daraus werden Projekte für den Klimaschutz finanziert, aber auch staatliche Fördermittel für Ansiedlungen von Fabriken.
So plant der US-Chiphersteller Intel in Magdeburg den Bau einer neuen Chip-Fabrik. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund 10 Milliarden Euro zuschießen. Ab 2027 sollen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt die ersten Chips produziert werden.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte,
Das Bundesfinanzministerium hatte nach dem Haushaltsurteil eine Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. © dpa
![JTI zertifiziert](https://s.uicdn.com/uimag/6.4241.0/assets/_sn_/module_assets/article/jti-z-light.png)
![JTI zertifiziert](https://s.uicdn.com/uimag/6.4241.0/assets/_sn_/module_assets/article/jti-z-dark.png)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.