Gemeinnützige Kliniken, Erstattung der tatsächlich entstehenden Kosten und deutlich verbesserte Bedingungen für das Personal: Die Linke stellt der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verfolgten Krankenhausreform ein eigenes Konzept entgegen. Der am Freitag veröffentlichte Entwurf mit dem Titel "Integrierte Versorgung statt Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft" wurde von Fachpolitikern aus Bund und Ländern erarbeitet und vom Parteivorstand beschlossen.
Zentraler Punkt ist eine "Entökonomisierung" des Kliniksystems. Anstelle der heutigen Fallpauschalen sollten die Krankenhäuser die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen; Defizite sollen von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. "Das Gesundheitssystem braucht eine Entprivatisierungsoffensive", heißt es in dem Papier außerdem. "Wir setzen auf den kommunalen und den freigemeinnützigen Sektor."
Als "zukünftiges Rückgrat" für eine integrierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung schlägt die Linke "Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft" vor. "Sie erbringen ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen aus einer Hand und stellen die Anbindung an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen sicher."
Ein Schwerpunkt liegt auch auf dem Personal. "Wir wollen starke politische Anreize für die Krankenhäuser setzen, die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern, z.B. durch verlässliche Dienstpläne, höhere Schichtzulagen, Vier-Tage-Woche und gute Personalschlüssel", heißt es in dem Konzept. "Verbindliche und bedarfsgerechte gesetzliche Personalvorgaben für alle Berufsgruppen" seien Voraussetzung für die gute und sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Die Linke plädiert außerdem für bundeseinheitliche Qualitätskriterien, nach denen die Krankenhäuser ihre Leistungen anzubieten haben. "Qualitätskontrollen, Transparenz und Mitbestimmung von Patient:innen müssen in einem kostendeckenden System der Standard werden."
Die Länder müssten "ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung nachkommen", fordert die Linke zudem. Dazu sei allerdings ein Eingreifen des Bundes nötig: Dieser solle "Anreize mit einer Zusatzfinanzierung setzen, wenn ein Bundesland überdurchschnittlich finanziert".
Zu Wochenbeginn erzielte Lauterbach eine Grundsatzeinigung mit den Bundesländern über die Eckpunkte der Reform. Über den Sommer soll ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Die Reform soll ab dem Jahreswechsel greifen. © AFP
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