Die Linke im Bundestag hat im Streit um ihre parlamentarischen Rechte einen Erfolg verbucht: Sie darf nach einer Empfehlung des Ältestenrats im Parlament vorerst doch unbegrenzt viele Anfragen an die Bundesregierung stellen. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Formal muss das Plenum des Parlaments die Empfehlung noch billigen, voraussichtlich nächste Woche. Damit würde eine Begrenzung des Fragerechts bis auf Weiteres aufgehoben. Dies betrifft auch die Gruppe Bündnis
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger, die in der Sache Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, begrüßte die Entscheidung. "Die Einschränkung des Zugangs zu Informationen war ein Versuch, die Transparenz und damit die demokratische Kontrolle zu untergraben", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Gruppe. Die Empfehlung des Ältestenrats mache deutlich, "dass die Bundesregierung eine Wahrscheinlichkeit sieht, dass wir im einstweiligen Verfahren Recht bekommen könnten".
Die Empfehlung des Ältestenrats wird damit begründet, dass mit der vorläufigen Änderung ein Eilverfahren in Karlsruhe entbehrlich werde. Das Verfahren in der Hauptsache läuft aber weiter.
Nach Auflösung der Linksfraktion im Dezember hatten sich die 28 in der Linken verbliebenen Abgeordneten als Gruppe neu organisiert. Zehn Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht schlossen sich zu einer zweiten Gruppe zusammen. Per Mehrheitsbeschluss des Bundestags wurden beiden Gruppen Rechte und finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zugestanden. Doch wurde das Fragerecht der Gruppen eingeschränkt.
Konkret gab es die Vorgabe, dass beide Gruppen jeweils nur noch zehn kleine Anfragen pro Monat an die Regierung stellen dürfen, das wären 120 im Jahr. Die Linke übte daran von Anfang an scharfe Kritik und sprach von einem Eingriff in die Mandatsfreiheit. Verwiesen wurde darauf, dass die Linke bis zum 1. Februar in dieser Wahlperiode bereits 966 Kleine Anfragen gestellt habe. Im Durchschnitt seien es 700 pro Jahr in der vorherigen Wahlperiode gewesen.
© dpa
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