Nach dem desaströsen Abschneiden der Kanzlerpartei SPD bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Vertrauensfrage jetzt stellen, sagte Linnemann am Dienstag beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Gewinne er die Vertrauensfrage, müsse die Ampel einen Neuanfang hinlegen. Verliere der Kanzler die Vertrauensfrage, "dann muss es Neuwahlen geben". Eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl könne das Land nicht so weitermachen.

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"Wir bereiten uns jetzt auf die Regierungsübernahme vor, wenn die Bevölkerung das will", sagte Linnemann. Die CDU arbeite bereits im Hintergrund an einem Prozesshandbuch für den Fall von Verhandlungen über eine Regierung. Allerdings räumte Linnemann ein: "Stand heute glaube ich nicht, dass es Neuwahlen gibt." Linnemann: "Der Bundeskanzler war ja noch nicht mal fähig, ein vernünftiges Statement abzugeben nach dieser Europawahl." Insofern werde die Union wohl auch in einem Jahr noch in der Opposition sein.   © dpa

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