- 10:47 Uhr: Auch Bildungsminister Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein
- 10:10 Uhr: ➤ Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst Anfang 2025
- 09:33 Uhr: Justizminister Buschmann legt Amt nieder
- 08:38 Uhr: Wissing bleibt Verkehrsminister und verlässt FDP
- 07:50 Uhr: SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers für Vertrauensfrage
- 06:46 Uhr: Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht
- 06:19 Uhr: Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Scholz zu schnelleren Neuwahlen auf
➤ Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst Anfang 2025
- 10:10 Uhr
Bundeskanzler
"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef
Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Mit dem Rauswurf Lindners wollen auch die FDP-Minister
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 07. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Auch Bildungsminister Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein
- 10:47 Uhr
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihr Amt aufgegeben. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.
In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine "Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns." (dpa/bearbeitet von thp)
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Justizminister Buschmann legt Amt nieder
- 09:33 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.
Buschmann erklärte dazu am Donnerstag: "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht." Er habe Scholz noch am Abend angekündigt, "dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde". (dpa/bearbeitet von thp)
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Wissing bleibt Verkehrsminister und verlässt FDP
- 08:38 Uhr
Bundesverkehrsminister
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein." Daher habe er Parteichef
Bereits vor der Ankündigung hatte es Spekulationen über Wissings Verbleib in der Regierung gegeben. Unter anderem, weil Wissing beim Pressestatement von Lindner nach dem Bruch der Koalition als einziger FDP-Minister nicht persönlich anwesend war. (thp/Mit Material der dpa und afp)
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SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers für Vertrauensfrage
- 07:50 Uhr
SPD-Generalsekretär
"Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".
Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch im "Morgenmagazin". "Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte", sagte er. (afp/bearbeitet von thp)
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Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht
- 06:46 Uhr
Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition scharf kritisiert
"Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.
Die Grünen seien in der Frage der Schließung der milliardenschweren Haushaltslücke zu Kompromissen bereit gewesen, betonte Haßelmann. Sie verwies auf die Bereitschaft, die nicht mehr für den Bau der auf Eis gelegten Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplanten Milliarden dazu zu verwenden. "Aber andere müssen dann auch ihren Beitrag leisten." Dies sei von Seiten der FDP und Lindners nicht geschehen. (afp/bearbeitet von thp)
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Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Scholz zu schnelleren Neuwahlen auf
- 06:19 Uhr
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung von Donnerstag. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden."
Angesichts der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft "braucht es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen", sagte Wolf weiter. "Die FDP hat das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht." Zugleich kritisierte Wolf SPD und Grüne. Beide Parteien seien "offensichtlich nicht bereit" gewesen, ernsthaft über die FDP-Vorschläge zu diskutieren.
Für schnelle Neuwahlen sprach sich auch der Ökonom Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut aus. "Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte Fuest im Sender ntv. "Es ist richtig, schnell zu neuen Wahlen zu kommen." (afp/bearbeitet von thp)
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Miersch sieht für Wissing noch Platz in der Regierung
- 05:48 Uhr
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico".
Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich bis zuletzt für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Beim Statement Lindners zum Bruch der Koalition am Mittwochabend war er zudem, als einziger der FDP-Minister, nicht anwesend.
Dass Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird, "davon gehe ich fest aus", sagte Miersch weiter. Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich so: In der Sendung "RTL Direkt" sagte sie: "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen." (dpa/bearbeitet von thp)
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Unionspolitiker: Scholz sollte zügig Vertrauensfrage stellen
- 05:14 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen", sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stelle. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe auch andere Möglichkeiten, "beispielsweise über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Grüne und die Union Friedrich Merz zum Kanzler wählen". (dpa/bearbeitet von thp)
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Habeck-Appell: Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes
- 05:03 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.
"Es war eine unpopuläre Regierung", räumte er mit Blick auf die Ampel ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. Dennoch fühle sich der Bruch " falsch und unnötig an" und wäre zu vermeiden gewesen, so Habeck. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister. (dpa/bearbeitet von thp)
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November
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