Rund eine Milliarde haben Interessensvertreter im vergangenen Jahr für Lobbyarbeit ausgegeben. Meistens läuft das völlig legal ab und wird im Lobbyregister erfasst.
Für Lobbyarbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht der Stelle hervor, die das Lobbyregister des Bundestages führt.
Darin werden für 2024 finanzielle Aufwendungen unter anderem für Personal, Sachkosten und Repräsentanz in Höhe von mehr als 910 Millionen Euro aufgelistet. Der Gesamtbetrag dürfte allerdings laut Bericht etwas höher sein, da einige Interessenvertreter wie etwa Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften von der Eintragungspflicht das Register des Bundestages ausgenommen sind.
Regeln wurden 2024 verschärft
Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Mit einer Gesetzesänderung, die am 1. März 2024 in Kraft trat, wurden die Pflichten zur Angabe von Lobbytätigkeit erweitert. Beispielsweise werden seither auch Kontakte zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordneten sowie zu Referatsleitern in Bundesministerien erfasst.
Mit welchen Abgeordneten ein Lobbyist konkret gesprochen hat, muss aber nicht aufgelistet werden. Um einen möglichen "Drehtüreffekt" offenzulegen, werden seit der Reform Mitgliedschaften, Ämter und Funktionen im Bundestag, in der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung für namentlich benannte Lobbyisten für die zurückliegenden fünf Jahre abgefragt.
Viele möchten Einfluss auf Entscheidungen zur Wirtschaft nehmen
"Wirtschaft" ist der Interessenbereich, der laut Register das am häufigsten benannte Ziel von Lobbyarbeit ist. Auf Platz zwei der Interessenbereiche lag zuletzt "Umwelt", gefolgt von "Wissenschaft, Forschung und Technologie" und "Europapolitik und Europäische Union".
Ziel des Lobbyregistergesetzes, das in seiner ersten Fassung am 1. Januar 2022 in Kraft trat, ist es, Transparenz über die Interessenvertretung herzustellen. Bevor die Registrierung gesetzlich vorgeschrieben wurde, gab es in Deutschland lediglich eine Liste von Verbänden, in die man sich beim Bundestag freiwillig eintragen lassen konnte.
Zum 31. Dezember 2024 waren 26.998 Personen im aktiven Lobbyregister benannt. Rund 95 Prozent der registrierten Interessenvertreter haben ihren Sitz in Deutschland. Jeweils etwas über 30 Interessenvertreter sind in Belgien, den USA und den Niederlanden ansässig.
Lobbycontrol sieht Umweltorganisationen im Nachteil
Die Organisation Lobbycontrol präsentierte bereits vor zwei Wochen eine Auswertung der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach geben die 20 größten Wirtschaftsakteure rund 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. "Die von Manchen kritisierte angebliche Übermacht einer 'Ökolobby' lässt sich anhand der Zahlen keinesfalls belegen", teilte die Organisation mit.
Auffällig viele Akteure mit hohen Lobbyausgaben stammten aus der Energiebranche, wie aus der Auswertung hervorgeht. Das betreffe zum einen Erzeugung, Handel und Vertrieb, wozu Uniper, EnBW und Eon gehören. Aber auch die Verbraucherseite ist mit BASF, Thyssen Krupp und Covestro stark vertreten.
"Unsere Auswertung zeigt: Vor allem Wirtschaftslobbyverbände und Unternehmen mit Gewinninteressen haben sehr viel Geld, um diese Verhandlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen", erklärte Christina Deckwirth von Lobbycontrol. "Gesellschaftliche Anliegen, denen eine finanzstarke Lobby fehlt, drohen dadurch unter die Räder zu geraten." Sie fordert mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche von Union und SPD, dass die Verhandler "dem einseitigen Lobbydruck Stand halten können".
Auto-Lobbyverein verstößt gegen Verhaltenskodex
Nicht immer ist Lobbyarbeit legal. In drei von 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von der registerführenden Stelle bisher eingeleitet wurde, ist den Angaben zufolge ein Bußgeld verhängt worden. In den meisten dieser Verfahren ging es demnach um den Verdacht, dass ein Interessenvertreter seiner Pflicht zur Eintragung ins Lobbyregister nicht nachgekommen war. Einige Verfahren wurden inzwischen eingestellt.
Zudem hat die registrierende Stelle ein Prüfverfahren durchgeführt, in dem laut Bericht "wegen der wahrheitswidrigen Behauptung eines tatsächlich nicht bestehenden Näheverhältnisses" zu bestimmten Politikern ein "nicht unerheblicher Verstoß" gegen den im Lobbyregistergesetz festgelegten Verhaltenskodex festgestellt wurde. Dabei geht es um den HVO-Skandal, bei dem der Auto-Lobbyverein "Mobil in Deutschland" laut Recherchen des ZDF gegen Geld Treffen mit Volker Wissing angeboten habe.
"Mobil in Deutschland", deren Eintrag im Register deshalb einen roten Warnhinweis trägt, setzt sich dagegen juristisch zur Wehr.
Was interessiert die Unternehmen?
Auch zahlreiche Unternehmen sind im Lobbyregister aufgeführt.
Zu den Regelungsvorhaben, zu denen beispielsweise Ikea Deutschland aktiv geworden ist, zählen unter anderem Vorschriften zum Matratzenrecycling und das Aufenthaltsrecht. BASF interessierte sich laut Register etwa für das Gebäudeenergiegesetz aktiv und das "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen". (dpa /afp /lko)