Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben die Europäische Union zu Reformen aufgerufen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
In einem gemeinsamen Artikel in der "Financial Times" schlugen sie dazu am Dienstag eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit vor, die in den Mittelpunkt der nächsten fünfjährigen Amtszeit der EU nach den Europawahlen im Juni gestellt werden sollte.
Europa müsse ein weltweit starker industrieller und technologischer Spitzenreiter sein und gleichzeitig sein Ziel verwirklichen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, heißt es in dem Namensbeitrag. Um diesen Ambitionen gerecht zu werden, brauche die EU "mehr Innovation, mehr Binnenmarkt, mehr Investitionen, mehr gleiche Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie". Gemeinsam werde man sich dafür einsetzen, die Souveränität der EU zu stärken und kritische Abhängigkeiten zu reduzieren.
Der Kanzler und der französische Präsident forderten eine ehrgeizige Agenda für den Bürokratieabbau. Und sie sicherten zu, eine ambitionierte, robuste, offene und nachhaltige europäische Handelspolitik zu unterstützen, die faire Handelsabkommen ermögliche und die Interessen der EU unterstütze, gegenseitige Marktzugangsmöglichkeiten schaffe und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit den Handelspartnern gewährleiste. © dpa
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