Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ihr die volle Unterstützung der Partei zugesichert.
Die EVP stehe geschlossen hinter von der Leyen, die ein starkes Programm vorgelegt habe, sagte
Er gehe mit sehr viel "Selbstbewusstsein und Zuversicht" in den Tag. Die EVP sei "die einzige Partei, die bei den Europawahlen zugelegt habe, und mit diesem demokratischen Rückenwind wollen wir heute die Kommissionspräsidentin wählen und in Europa Führung übernehmen".
Von der Leyen steht vor der letzten Hürde für eine zweite Amtszeit: Das Europaparlament stimmt am Nachmittag in Straßburg darüber ab, ob die CDU-Politikerin das Amt für weitere fünf Jahre ausüben kann. Von der Leyen hofft vor allem auf die Unterstützung ihrer EVP sowie von Sozialdemokraten und Liberalen. Sie kann aber auch mit Stimmen von Grünen und aus Teilen des Rechtsaußen-Lagers rechnen.
Wegen Abweichlern in der eigenen Fraktion war von der Leyen in den vergangenen Wochen auf Stimmenfang gegangen, um sich die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen zu sichern.
"Europa muss aus der Mitte heraus gestaltet werden", sagte Weber. Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und Liberalen sei für die Stabilität des Kontinents "fundamental". Außerdem werde die EVP "mit all denen zusammenarbeiten, die Europa mitgestalten wollen, die pro Europa sind, die pro Ukraine sind und die für den Rechtssaat eintreten", erklärte er.
Dies schließe die Zusammenarbeit mit allen rechtsradikalen Kräften wie etwa der deutschen AfD, der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus. "Die Brandmauer steht", betonte Weber.
Dem von den Grünen geforderten Verbrenner-Aus erteilte Weber eine Absage. "Wir stehen zum Green Deal", aber dieser müsse pragmatisch und nicht ideologisch umgesetzt werden. Das Verbrenner-Aus müsse zurückgenommen werden. © AFP
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