Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder will angesichts der Flüchtlingskrise das Land abschotten. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der CSU-Politiker, man müsse die Grenzen "besser schützen".
"Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert." Denn in Griechenland beginne die Balkanroute.
Für dieses und nächstes Jahr, so der Minister weiter, rechne er mit Flüchtlings-Kosten von weit über vier Milliarden Euro allein in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. "Wir sind schon mit einer Million Flüchtlinge überfordert, und es kommen täglich mehr. Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?" Wenn es nicht gelinge, die jetzige Zuwanderung rasch und massiv zu begrenzen, "sind wir bald nicht nur finanziell, sondern auch kulturell überfordert".
Söder, der als aussichtsreichster Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer gilt, sieht die Integration als größte Herausforderung für das Land. Söder: "Alles, was im Moment geschieht, wird sich noch 2020 und 2030 auswirken. Denn wir verändern derzeit die kulturelle Statik des Landes."
Wenn eine Million Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis mit anderen Werten und Sitten kämen, importierten sie viele Probleme. "Für die Integration wird man deswegen klare Linien ziehen müssen." Wer nicht bereit sei, "nach unseren Regeln, Gesetzen und Sitten zu leben, wird dauerhaft bei uns keinen Platz finden können. Es darf für Zuwanderer keinen Rabatt aufs Grundgesetz geben". (cai)
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