Klimaschutz soll im Grundgesetz verankert werden. Das ist nur eine der Forderungen, die Markus Söder neuerdings vertritt. Viele der Wähler wundern sich, warum der CSU-Chef plötzlich die grünen Themen groß schreibt. Im Sommerinterview der ARD erklärt der 52-Jährige sein Vorgehen - und hat außerdem eine klare Ansage zu einer möglichen Kanzlerkandidatur parat.
"Plötzlich grün", "grünes Mäntelchen", "grün, grüner,
Mit seinen Forderungen legt Bayerns Ministerpräsident dieser Tage einen auch für seine Verhältnisse bemerkenswerten Imagewandel hin: ein im Grundgesetz verankerter Klimaschutz, ein bundesweites Verbot für Plastiktüten oder Bayerns Umsetzung eines vorbildlichen Naturschutzgesetzes.
Langfristige Strategie
So bemerkenswert der Wandel auch ist - Söder bemüht sich, ihn als logische Konsequenz auf ein drängendes Thema darzustellen, welches der CSU wie den Grünen schon immer am Herzen lag: "Die Bewahrung der Schöpfung ist kein Parteithema, sondern das ist ein Thema, das uns ethisch verbindet", sagt Söder zu Beginn im ARD-Sommerinterview.
Und mehr noch ist dem Franken hier wichtig: Keineswegs mache er dies, um den immer stärker werdenden Grünen bei kommenden Wahlen Stimmen abzujagen: "Das wäre sehr kurzfristig gedacht. Sie haben recht, dass das das erste Motiv ist, dass man immer bei Politikern vermutet."
"Dirndl und Digitalisierung" muss jetzt grün sein
Seine Motivation sei eine andere, betont Söder gerne und positioniert sich bewusst zwischen den Extrempositionen der Klimawandelleugner von der AfD und den Grünen: "Ich möchte nicht, dass wir am Ende eine Spaltung der Gesellschaft haben." Für den Klimaschutz brauche es ein geschlossenes Konzept, das nicht nur für städtische Eliten, sondern für alle Bürger funktioniere und auch bezahlbar sei.
Trotz aller Beteuerungen - wer Söder in der aktuellen Debatte eine parteitaktische Strategie nach dem Motto "grün, grüner, Söder" unterstellt, der liegt nicht gänzlich falsch.
Bereits nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober, bei der die Grünen zweitstärkste Partei wurden, machte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer deutlich, dass sich seine Partei mehr um grüne Themen kümmern müsse.
Angesichts des Höhenfluges der Grünen in Bayern und bundesweit greift der gewiefte Stratege Söder nun konsequenterweise die vor allem von der Jugend forcierte aktuelle Debatte um den Klimaschutz auf. "Laptop und Lederhose" oder "Dirndl und Digitalisierung" gelten weiter. Aber heute müssen eben beide "grün" sein - Innovationen und Naturschutz.
Viele halten Söder für unglaubwürdig
Söder scheint damit Erfolg zu haben. Der jüngste ARD-Deutschlandtrend weist auf eine rasch wachsende Zufriedenheit mit seiner Arbeit hin. Und nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützt mehr als jeder zweite Befragte (58 Prozent) den Vorschlag zur Hervorhebung des Klimaschutzes im Grundgesetz.
Auf der anderen Seite halten aber 55 Prozent Söder für unglaubwürdig. Möglicherweise auch deswegen, weil die CSU noch 2018 im Bundestag gegen einen entsprechenden Vorschlag der Grünen stimmte.
Hinter "Söders Vergrünung" steckt also sehr wohl der Plan, die CSU nach Jahren der Wahlniederlagen wieder zurück in die Erfolgsspur zu bringen. Bei der bayerischen Landtagswahl 2023 will er das CSU-Ergebnis wieder (möglichst weit) über die 40-Prozent-Hürde hieven. Schon diese Aufgabe ist in Zeiten sich grundlegend verändernder Mehrheitsverhältnisse zulasten der alten Volksparteien alles andere als ein Selbstläufer.
Gerade die Grünen sind aktuell die größte Herausforderung für die CSU. Hinzu kommt, dass die Grünen für CDU und CSU auf Bundesebene wegen der SPD-Krise schneller als vermutet zum Koalitionspartner werden könnten - thematische Überschneidungen wären da zumindest kein Hindernis.
Bisher keine einheitliche Linie
Söders Wandel ist aber bei beiden Unionsschwestern nicht ganz unproblematisch. Insbesondere konservativere Kreise müssen hier noch abgeholt und mitgenommen werden, heißt es. Söder hat in den vergangenen Wochen bei zahllosen Reden vor CSU-Anhängern bereits damit begonnen.
In der CDU ist derzeit noch keine klare und vor allem einheitliche Linie beim Thema Klimaschutz erkennbar. Wohin die Reise gehen könnte, dürfte erst Ende September deutlicher werden.
Die klimapolitischen Vorstöße aus der Schwesterpartei CSU werden zwar grundsätzlich begrüßt. Doch beim Thema Klimaschutz ins Grundgesetz reagiert man eher zurückhaltend. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) lässt offen, ob der Klimaschutz tatsächlich Verfassungsrang bekommen sollte. Schließlich werde bereits in Artikel 20a "der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel normiert". Und dazu gehöre nach seinem Verständnis eben auch Klimaschutz, sagte er.
Söder schließt Kanzlerkandidatur aus
Inzwischen wird diskutiert, ob die ansteigende Beliebtheitskurve Söder nicht doch noch ins Kanzleramt spülen könnte. Dies umso mehr, als er bei den Sympathiewerten CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer überflügelt. Söder selbst reagiert auf solche Fragen seit Jahren nur mit einem Augenrollen. Doch im ARD-Interview wird er dann doch deutlicher: "Ich habe meine Aufgabe in Bayern", sagt Söder und gibt zu, dass er sich wie die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Kanzler Söder nicht vorstellen könne. Auf Nachfrage schloss Söder in der ARD auch für die Zukunft Ambitionen auf den Kanzlerposten aus.
Ob dies für immer gilt, muss sich zeigen - immerhin schloss Söder es auch lange aus, CSU-Chef zu werden. Aber zumindest plausibel klingt es für den Augenblick. Denn der promovierte Jurist und gelernte Journalist ist nicht dafür bekannt, blauäugig zu sein. Er weiß nur zu gut, wie schnell sich Stimmungen in der Politik ändern können. Und vor allem weiß Söder, dass die Union bei Umfragewerten von 26 Prozent sowie der unübersichtlichen Lage in der CDU mit der in die Kritik geratenen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer keine Experimente mit einem CSU-Kanzlerkandidaten verkraften könnte. (awa/dpa)
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