- Der Union droht einer weiterer Masken-Skandal.
- Das bayerische Gesundheitsministerium hat offenbar überteuerte und mangelhafte FFP2-Masken bei einer Schweizer Firma gekauft.
- Der Deal kam auf Vermittlung mehrerer CSU-Politiker zustande.
In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU rumort es weiter. Denn die Union kommt auch nach den Fraktions- und Parteiaustritten von Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) wegen der sogenannten Masken-Affäre nicht zur Ruhe.
Am Mittwoch stellte die Fraktionsspitze den verbliebenen 244 Abgeordneten ein Ultimatum in Sachen Offenlegung: Bis Freitagabend, 18 Uhr, sollen sie eine Erklärung abgegeben, dass sie "keine finanziellen Vorteile" im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erzielt haben.
"Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken", schreiben Fraktionschef
Ungeachtet davon schwelt derweil in
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Erinnerungen an Amigo-Affäre werden wach
"Die Beschaffung von Schutzmasken durch das bayerische Gesundheitsministerium wirft viele Fragen auf", sagte der bayerische FDP-Chef Daniel Föst auf Anfrage unserer Redaktion. Die CSU sei auch mit Blick auf den Fall Nüßlein gut beraten, "hier für umfassende Aufklärung zu sorgen", betonte Föst, der für die Liberalen im Bundestag sitzt. Er forderte die CSU zu Transparenz auf: "Die Amigo-Zeiten müssen endgültig vorbei sein."
Tatsächlich erinnern die Vorgänge die bayerische Opposition an die 1990er Jahre, als der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl über Freundschaftsdienste für Unternehmer stolperte und schließlich zurücktrat. In dem Korruptions- und Bestechungsskandal waren auch weitere CSU-Politiker verwickelt und prägt das Image der Partei bis heute – auch wegen immer wieder aufkommender vergleichbarer Affären.
Im Mittelpunkt stehen erneut CSU-Politiker, darunter die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des CSU-Übervaters Franz
Letztere hat dem bayerischen Gesundheitsministerium den Kauf von "einer Million falscher FFP2-Masken zum Mondpreis von 10,60 Euro das Stück" vermittelt, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Bayerns Landesregierung hatte bereits im Januar eingeräumt, dass der Stückpreis "hoch" gewesen sei.
"Ich habe den begründeten Verdacht, dass hier mit schäbiger Abzocke maximaler Profit aus der Corona-Krise geschlagen werden soll", erklärt von Brunn auf seiner Webseite weiter. Er habe deshalb Ende Februar Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betrug und Untreue erstattet.
Ursprünglich angebotene Masken konnten nicht geliefert werden
Tatsächlich geht aus einer schriftlichen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Politikers hervor, dass das bayerische Gesundheitsministerium sowie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im März und April vergangenen Jahres insgesamt 56 Bestellungen für FFP2-Masken tätigten.
Dabei unangefochten an der Spitze: Die Masken der Firma Emix Trading AG zu einem Stückpreis von 10,59 Euro nach Steuern. Zum Vergleich: Die meisten der aufgelisteten Masken kosteten jeweils nur zwischen 3 und 5 Euro, die zweitteuerste 7,12 Euro.
Das bayerische Gesundheitsministerium bestreitet jedoch, "dass die von der Firma Emix gelieferten Masken mangelhaft gewesen seien". Vorab übermittelte Zertifikate habe man überprüft – mehr allerdings auch nicht. Zugleich geht aus der schriftlichen Antwort auch hervor, dass die ursprünglich angebotenen Masken nicht geliefert werden konnten, sodass Bayern auf "KN95 Atemschutzmasken aus China" zurückgriff.
Laut "Spiegel" sollen das mindestens 700.000 der insgesamt 1.007.400 bestellten Masken gewesen sein, darunter waren auch noch 96.000 einfache OP-Masken. Doch warum griff Bayern überhaupt zu – zumal zu Höchstpreisen?
Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs wendet sich an Tochter von Ex-Ministerpräsident Strauß
Die Landesregierung habe sich in einer "außergewöhnlichen Notlage" befunden, wie sie in einer weiteren schriftlichen Antwort an von Brunn schildert. Aufgrund der weltweit gestiegenen Nachfrage für medizinische Schutzausrüstungen "waren diese Produkte mit der ersten Welle kaum noch verfügbar", der europäische Markt sei "leer" gewesen".
Quasi als Retterin kam Tandler, Geschäftsführerin einer Münchner Werbeagentur. Sie soll der Europaabgeordneten Hohlmeier damals während eines Telefonats gesagt haben, dass Emix "noch Millionen an Masken zu normalen Preisen auf Lager" hätte, erinnert sich die CSU-Politikerin in einem Interview mit der Münchner "Abendzeitung". Hohlmeier und Tandler sind befreundet, die Politikerin kenne die Unternehmerin laut eigener Aussage bereits "seit ihrer Geburt".
Hohlmeier und Innenstaatssekretär Mayer stellten dann den Kontakt zu den zuständigen bayerischen Behörden her. Anfragen weiterzugeben oder Daten von Ansprechpartnern zu übermitteln sei "die alltägliche Arbeit von Abgeordneten", erklärte die EU-Abgeordnete.
Das ist richtig. Allerdings soll Emix dem "Spiegel" zufolge eine Vorzugsbehandlung bekommen haben – obwohl die Preise deutlich über denen der Konkurrenz lagen. Zudem gab Hohlmeier den Kontakt auch an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter. Und auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekam ihn – von seiner bayerischen Kollegin Melanie Huml (CSU).
Hohlmeier betonte: "Ich habe keine Verhandlungen geführt, ich habe keine Angebote abgegeben, ich habe keine Verträge ausgearbeitet. Ich habe weder eine Provision angeboten bekommen, noch habe ich eine verlangt, noch habe ich eine erhalten - auch nicht über Dritte, einfach keine."
Etliche Unions-Politiker werden mit Masken-Deals in Verbindung gebracht
Dass ausschließlich Unions-Vertreterinnen und Vertreter mit "sehr fragwürdigen Deals bei der Maskenbeschaffung" in Verbindung gebracht werden, zeige ein Muster, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann. "Für mich deutet das auf einen strukturellen Verlust von Anstand und moralischen Werten in CSU und CDU hin."
Aus dem Mangel an Masken gerade zu Beginn der Pandemie "ein Geschäft zu machen und sich an der Not und den Problemen anderer zu bereichern, ist schäbig und nicht zu entschuldigen", bemerkt Hartmann auf Anfrage unserer Redaktion. Der Grünen-Politiker fordert CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder auf, "dringend alle zweifelhaften Fälle bei der Maskenbeschaffung offenzulegen und mit den Amigo-Geschichten in seiner Partei aufzuräumen".
Anders als Söder hat zumindest Emix bereits reagiert. Auch in der Schweiz hatte das Unternehmen, das von zwei 23-Jährigen geführt wird, Deals mit dem Staat gemacht – und diesen wohl ebenfalls mit mangelhaften Masken versorgt. Sämtliche noch nicht verwendeten FFP2-und KN95-Masken der Schweizer Armee hat das Unternehmen dieser Tage durch frische FFP2-Masken ausgetauscht.
Es ist eine vergleichsweise kostengünstige Kulanzgeste, um das Image zu retten. Sind doch FFP2-Masken mittlerweile überall in großer Stückzahl zu bekommen – für jeweils deutlich unter einem Euro.
Verwendete Quellen:
- Schriftliche Statements von Daniel Föst und Ludwig Hartmann an die Redaktion
- Drucksache 18/14190 und Drucksache 18/14190 des Bayerischen Landtags
- Der Spiegel: "Eine Maske – für 11,55 Euro?"
- Der Spiegel: "'Sehr geehrter Herr Spahn, anbei Angebot'"
- Florian von Brunn: "Emix-Beschaffungsskandal von falschen FFP2-Masken: SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn erstattet Strafanzeige"
- Abendzeitung: "Monika Hohlmeier über Maskenskandal: 'Generalverdacht, habgierige Krisengewinnler zu sein'"
- Der Bundesrat: "Firma EMIX Trading AG tauscht Masken aus"
- Meldungen der Deutschen Presse-Agentur
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