- Durch die Maskenaffäre befürchtet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einen großen Imageschaden für die Union.
- Umfragen bestätigen diese Befürchtung: Demnach haben die Unionsparteien Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt.
- Wegen ihrer Kritik an fehlenden Coronatests wirft Ziemiak dem Koalitionspartner SPD "verantwortungsloses" Verhalten vor.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie
Ziemiak wehrt sich gegen "Sippenhaft"
"Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".
Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. "Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.
"Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: "Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen."
Linnemann fordert Reform des Abgeordnetengesetzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,
Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel. "Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden", forderte Linnemann.
Umfrage: Unionsparteien verlieren Vertrauen in der Bevölkerung
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Funke Mediengruppe" zeigt, dass die Union durch die Maskenaffäre Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt hat.
Nur noch rund ein Drittel der Befragten gab an, der Union in gleichem Maße wie vor den Korruptionsvorwürfen zu vertrauen. Rund 60 Prozent geben an, dass die Maskenaffäre ihr Vertrauen in die CDU und CSU geschmälert habe. Etwa 75 Prozent gehen davon aus, dass die Parteien bei der Bundestagswahl durch die Affäre Schaden nehmen werden.
Eine weitere Civey-Erhebung im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass die in die Maskenaffäre verwickelten Unionspolitiker die erhaltenen Provisionen zurückzahlen. Lediglich fünf Prozent der Befragten lehnten dies ab, vier Prozent zeigten sich unentschlossen.
Unter den Unions- und FDP-Anhängern stimmten jeweils 88 Prozent für die Rückzahlung, bei Grünen, SPD und Linken über 94 Prozent, unter den AfD-Anhängern 90 Prozent.
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen.
Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.
Ziemiak wirft SPD verantwortungsloses Verhalten vorDer SPD wirft Ziemiak wegen ihrer Kritik an fehlenden Coronatests "verantwortungsloses" Verhalten innerhalb der Bundesregierung vor.
"Die SPD verabschiedet sich leider aus ihrer Verantwortung als Regierungspartei und läutet schon jetzt den Wahlkampf ein. Das ist nicht nur verantwortungslos, es schadet auch der Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post".
Finanzminister und Vize-Kanzler
"Auch Manuela Schwesig oder Malu Dreyer, die als Ministerpräsidentinnen an jeder Entscheidung beteiligt waren, sollten aufhören, so zu tun, als seien sie überfordert, Tests zu besorgen. Das war von Anfang an ihre Aufgabe.
"Bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werde zu Unrecht die gesamte Verantwortung abgeladen.
Die Kritik an Spahn unter anderem wegen Versäumnissen beim Thema Schnelltests war zuletzt auch in den Reihen der großen Koalition gewachsen. Scholz forderte zudem mehr Anstrengungen bei der Corona-Impf- und Testkampagne. Der verfügbare Impfstoff müsse überall auch genutzt werden. (jwo/afp/dpa)
© dpa
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