- Max Otte wird Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten.
- Das bestätigt der Chef der Werteunion.
- Die CDU-Spitze setzt ihm unterdessen ein Ultimatum.
Max Otte, Chef der Werteunion, will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. "Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an", sagte Otte der "Welt".
"Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann", sagte der Ökonom der Deutschen Presse-Agentur zuvor auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. "Das Amt bietet die Chance zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen."
CDU-Spitze legt Otte Parteiaustritt nahe - und setzt ihm Ultimatum
Die CDU-Spitze hatte den Chef der erzkonservativen Werteunion kurz vor Bekanntwerden seiner Kandidatur zum Parteiaustritt aufgefordert. "Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Es sei nicht das erste Mal, dass Otte der CDU Schaden zufüge.
Die CDU setzte Otte ein Ultimatum bis 17:30 Uhr, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme oder nicht. Um 18:00 Uhr werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der künftige Generalsekretär Mario Czaja an, der noch nicht im Amt ist. Auch er betonte: "Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen, der kann in der CDU nicht verbleiben." Das hätten auch der bisherige und der neue Parteivorsitzende, Armin Laschet und Friedrich Merz, immer wieder betont.
Zu dem Ultimatum der CDU teilte Otte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage vielsagend mit: "Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren."
Kölner CDU will Ausschlussverfahren gegen Otte einleiten
Die Kölner CDU will unterdessen direkt ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte einleiten. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der Kölner CDU der dpa.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef
Die Kölner CDU-Sprecherin betonte, man beobachte Otto schon länger sehr kritisch und gehe davon aus, dass nun die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben seien. Otte gehört dem Kölner Kreisverband an. Das Verfahren solle möglichst zügig eingeleitet werden, man müsse die dafür erforderlichen nächsten Schritte aber auch "richtig tun", erläuterte die Kölner Sprecherin.
Deutlich wurde auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Kandidat der Union für das Bundespräsidentenamt sei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Und wer gegen unseren Kandidaten kandidiert, der hat keinen Platz mehr bei uns in der Partei. So einfach ist das." Er gehe davon aus, dass die Partei dies "sehr, sehr konsequent handhaben wird".
Klares Bekenntnis zu Otte vonseiten der AfD
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hatte zuvor erklärt, dass sich seine Partei für Otte als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen habe. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner in Berlin. Brandner sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte.
Und Otte selbst? Hat seine Kandidatur verteidigt. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte er im Beisein von AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Das Amt und die Kandidatur stünden über den Parteien. "Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht", sagte Otte weiter.
Chrupalla sprach von einem "guten Tag für die Demokratie". Man wolle eine Alternative aufstellen. Chrupalla nannte Otte einen "honorigen Politiker". Weidel sagte, man habe mit Max Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten. (dpa/mko/ank)
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