Im Rahmen eines EU-Strukturfonds sollen ab dem kommenden Jahr insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro nach Ostdeutschland fließen. Das geht aus einem Kompromisspapier des EU-Gipfels hervor, der in der Nacht erfolgreich endete.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.
Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern", heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.
Beim EU-Sondergipfel verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern. © dpa
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