Selbstkritik bei der Bundesregierung in Sachen Klimapolitik: "Wir waren nicht gut genug", gesteht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder setzt die Bundes-Chefin das Thema deshalb auf die Prioritätenliste der GroKo - selbst wenn Klimaschutzmaßnahmen zu "gesellschaftliche Auseinandersetzungen" führen sollten.
Bund und Länder wollen beim Klimaschutz Tempo machen - auch wenn dabei gesellschaftliche Konflikte drohen. Man werde das Thema "noch beschleunigter angehen", sagte Bundeskanzlerin
Es stehe außer Frage, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen müsse, sagte Merkel, "inklusive einer Planung, mit der wir auch die Chance haben, im Jahre 2050 in Deutschland klimaneutral zu sein" - das bedeutet, unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. "Es wird natürlich gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben, und deshalb geht es darum, den Zusammenhalt zu fördern." Man müsse den Menschen aber sagen, dass das eine Zukunftsvorsorge sei und es dafür Planungssicherheit brauche.
"Energisch vorangehen" - und die Kosten im Auge behalten
Zu jeder politischen Maßnahme gehöre das Werben um den Konsens, sagte Merkel. Je breiter die Beschlüsse etwa zum Kohleausstieg gefasst würden und je verlässlicher Pakete etwa zu Kompensationen geschnürt würden, desto einfacher werde es. "Aber die Klimaziele haben absoluten Vorrang für die Arbeit der Bundesregierung."
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, alle 16 Länder und der Bund wollten "sehr energisch vorangehen" in der Klimapolitik. Es gehe um drei Ziele: den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, die Klimaziele zu erreichen und das Leben - etwa die Energiekosten - für die Bürger bezahlbar zu halten.
CO2-Steuer? Die Entscheidung soll im Herbst fallen
Die Bundesregierung berät derzeit darüber, wie in der Energiewirtschaft, im Verkehr, der Industrie, dem Gebäudebereich und anderen Sektoren der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden kann. Weil Deutschland nicht nur eigene, sondern auch EU-Ziele verfehlt, drohen teure Strafen - zudem machen Wahlerfolge der Grünen der Koalition aus Union und SPD bei dem Thema Druck.
Im Gespräch ist, einen Steuer auf den Ausstoß von CO2 zu erheben, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Grundsatzentscheidungen sollen im Herbst fallen. Das Thema ist innerhalb der großen Koalition und zwischen den Ländern sehr umstritten.
Merkel sagte, die Lenkungswirkungen des heutigen Abgaben- und Steuersystems müssten geprüft werden. Man müsse so steuern, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien attraktiv und wirtschaftlich sei. "Das gesamte System muss nachhaltig und damit klimafreundlich sein." Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, es brauche dringend eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems. (dpa/best)
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