Die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) angestoßene "Spurwechsel-Diskussion" über einen Wechsle von abgelehnten Asylbewerbern bei geeigneter Qualifikation in ein Einwanderungssystem erhitzte zuletzt die Gemüter in der Koalition. Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview noch einmal deutlich positioniert - gegen den Vorstoß aus dem Norden.
Bundeskanzlerin
Diskussion um Fachkräfte-Gesetz
Merkel verwies auf eine bestehende Aufenthaltsregelung für Geduldete, die nach einer Ausbildung zwei Jahre hier arbeiten. Zudem sei man in der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dies sei ein Riesenschritt für die Union, nachdem sie sich jahrzehntelang dagegen gesperrt habe.
CDU-Mann unterstützt Spurwechsel
Der saarländische Ministerpräsident
Abschiebung trotz guter Ausbildung
Der "Spurwechsel" bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass einige Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und dann trotzdem abgeschoben würden.
Scharfe Kritik von CSU
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte, einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht lehne man "klar ab". Das Asylrecht biete Schutz vor politischer Verfolgung, das Einwanderungsrecht diene dazu, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft gezielt zu sichern. Sonst würden "neue Anreize für Migranten in aller Welt" geschaffen, einen Asylantrag allein aus wirtschaftlichen Gründen zu stellen.
Seehofer gegen Arbeitsverbot
Von einem Arbeitsverbot für alle, die weder den vollen Flüchtlingsschutz noch politisches Asyl haben, hält CSU-Parteichef und Bundesinnenminister
SPD will Vorstoß durchsetzen
Angestoßen worden war die Debatte vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten
Verteilung nur mit Bleibeperspektive
Günther sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag): "Wir können doch nicht, wie die Bundesregierung es jetzt plant, im Kosovo um Pflegekräfte werben, aber die Leute, die schon hier sind und schon Deutsch sprechen, die schicken wir wieder nach Hause." In den Sammelunterkünften der Länder müsse deshalb das Konzept lauten: Verteilung nur mit Bleibeperspektive.
FDP für Stichtagsregelung
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg nannte eine Stichtagsregelung "die einzig vernünftige Lösung". Einerseits verhindere man dadurch, "dass wir weiterhin gerade gut integrierte Menschen gegen jede Vernunft aus Deutschland abschieben", andererseits setze man "keine falschen Anreize für weitere illegale Migration".
Evangelische Kirche für Nouvelle
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach sich für einen "Spurwechsel" aus. "Seit langem setzen wir uns als Kirchen dafür ein", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt arbeiteten Flüchtlinge in vielen kirchlichen Einrichtungen. (mc/dpa)
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