Die Union dringt darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen. "Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden." Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge.
Wie sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für sie, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden - und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde. "Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen", sagte
CSU-Landesgruppenchef
Dobrindt sagte am Dienstag, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung auch weiterhin nachkommen. "Dazu gehört aber auch, dass Arbeitsaufnahme als Teil eines Integrationsprozesses gelingen kann." Das "Grundübel" einer bisher mangelnden Arbeitsaufnahme sei das Bürgergeld.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt. Begründet wurde die Änderung auch damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.