Führende Politikerinnen und Politiker von CDU, Grünen und SPD haben sich hinter die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextreme in Deutschland gestellt. "Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag im Internetdienst X (früher Twitter). "Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit."
All diese Demonstrationen zeigten eindringlich: "In unserem Land ist kein Platz für Brandstifter und Hetzer", sagte NRW-Ministerpräsident
Politiker rufen zur Einheit gegen Rechtsextremismus auf
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Bundesinnenministerin
Grünen-Fraktionschefin ruft zu Widerstand auf
"Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, zusammenzustehen gegen Feinde der Demokratie", schrieb auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Internetdienst Bluesky. Es gehe jetzt um ein "Wachrütteln auf der Straße und im Parlament".
Anlass für die Proteste, die an diesem Wochenende weitergehen, sind Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam. Dort war über Pläne für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sowie von weiteren Deutschen, die sich beispielsweise für Geflüchtete einsetzen. Unter anderem nahmen daran Mitglieder der AfD teil sowie auch zwei Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion und zugleich der CDU. © AFP
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