CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den von Scholz selbst vorgeschlagenen Deutschland-Pakt durch Untätigkeit zu unterminieren. "Es gibt keinerlei Initiative der Bundesregierung, mit uns über irgend etwas zu sprechen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er sei "einigermaßen erstaunt und überrascht", dass nach Scholz' Angebot zu einem solchen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vor drei Wochen "gar nicht gekommen" sei.

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Nach dem Angebot des Kanzlers für ein gemeinsames Vorgehen mit der Opposition habe er persönlich mit Scholz gesprochen und vorgeschlagen, den Deutschland-Pakt mit einem abgestimmten Vorgehen zur Migrationskrise zu beginnen, sagte Merz. "Doch auch am Tag 21 des Deutschland-Pakts gibt es keine Nachricht, keine Initiative, keine Anstrengung, dieses Problem zu lösen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf den Kanzler: "Dem großen Wort folgte das große Schweigen." Die Union sei aber weiterhin bereit, in der Migrationspolitik "mit dem Bundeskanzler diese Entscheidungen zu treffen".

Am 6. September hatte Kanzler Scholz im Bundestag einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU/CSU wollen nun am Donnerstag dieser Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über die Haltung des Kanzlers zum Deutschland-Pakt und zur irregulären Migration debattieren.  © AFP

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Scholz spricht Klartext in Sachen Migration und kündigt Maßnahmenpaket an
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