CDU-Chef Friedrich Merz hat ein entschiedenes Eintreten gegen Hass, Gewalt und Extremismus in der Gesellschaft verlangt.
Diesen Entwicklungen gelte es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, sagte er am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. Das betreffe auch die Behinderung und Nötigung von Politikern, ganz gleich welcher Partei sie angehörten. Übergriffe wie beim Plakateaufhängen in Dresden seien vollkommen inakzeptabel und Angriffe auf die Demokratie insgesamt.
Dass wie zuletzt in einigen Städten zur Errichtung eines Kalifatstaates aufgerufen wird, sei ebenfalls vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung sei aufgefordert, gegen verantwortliche Organisationen und Personen konsequent vorzugehen. © dpa
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