Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-geführten Bundesländer zum Wachstumschancengesetz mit den geplanten Erleichterungen für Landwirte begründet.
Die von der Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesagten "zahlreichen Entlastungen" hätten "den unionsgeführten Bundesländern überwiegend die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz heute Morgen ermöglicht", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Die Erklärung umfasse mehrere "sehr gute Entscheidungen", so
Die Bundesregierung hatte in einer schriftlichen Protokollerklärung eine "zügige Umsetzung" neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte zugesagt. Dazu zählen die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024, "zahlreiche Entlastungen" im Steuerrecht, Bürokratieabbau für Agrarbetriebe sowie die Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, sobald die EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. An der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft will die Bundesregierung allerdings festhalten.
Merz sagte mit Blick auf die zugesagten Entlastungen, die Bauern hätten mit ihren Protesten Erfolg gehabt. Er fügte aber hinzu: "Wir hätten gerne gesehen, dass auch die Mineralölsteuerbefreiung bleibt." Die Gespräche mit der Bundesregierung über die Entlastungen für die Bauern seien "sehr streitig" gewesen.
Die Union hatte das Gesetz im vergangenen Jahr aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt. Erst die Zusagen der Bundesregierung zu den neuen Entlastungen der Landwirte, die unmittelbar vor der Bundesratssitzung am Freitag gemacht wurden, machten den Weg für das Vorhaben frei, das von der Wirtschaft lange erwartet wurde. Die CSU-geführte Landesregierung von Bayern stimmte am Freitag im Bundesrat allerdings erneut gegen das Gesetz. © AFP
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