Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass der von CDU und CSU geplante Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Atomausstiegs in der kommenden Woche eingesetzt werden kann.
Es müsse geklärt werden, ob es bei der Entscheidung "wirklich eine vorurteilsfreie Prüfung gegeben" habe oder ob diese "auf der politisch-ideologischen Ebene" von den Grünen getroffen worden sei, sagte
Das Magazin "Cicero" hatte im April berichtet, dass "Netzwerke der Grünen" die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke "manipuliert" hätten. Hinweise von Fachleuten seien nicht zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchgedrungen.
Merz geht davon aus, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP den Untersuchungsausschuss dieses Mal nicht verhindern. Dies hatten sie im vergangenen Jahr bei dem von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getan, der früher Erster Bürgermeister der Hansestadt war.
"Ich gehe davon aus, dass das dieses Mal nicht geschieht und dass dieser Untersuchungsausschuss auch nächste Woche eingesetzt wird", sagte Merz. Er erwartete demnach auch "zeitnah" eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Union wegen der Verweigerung des Warburg-Ausschusses. Dieses Vorgehen der Ampel-Regierung sei ein bisher einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte gewesen, betonte der CDU-Politiker. © AFP
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