Nach seiner Aussage über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber geht Friedrich Merz beim Thema Migration erneut in die Offensive. Mit einem neuen Vorschlag will der CDU-Chef Kanzler Scholz zum Handeln drängen.
Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von
Merz: "Keine Anreize für Bleibe geben"
"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende.
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Deutschland nimmt EU-weit die meisten Migranten auf
CDU-Chef Merz will Bundeskanzler
Klar ist: Im EU-Vergleich sind hierzulande im ersten Halbjahr mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt worden. Es waren nach Daten der Europäischen Asyl-Agentur 30 Prozent aller Anträge - und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten großen EU-Staaten Spanien (17 Prozent) und Frankreich (16 Prozent). Auch im Verhältnis zur Bevölkerung liegt Deutschland vor Italien, Frankreich und Spanien.
Vergleich der Sozialleistungen schwierig
Ob das vorrangig an den Sozialleistungen liegt, ist allerdings schwer zu sagen. So heißt es in einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, zu diesem Thema sei es "schwierig, international vergleichbare Daten zu erheben und zu interpretieren". Denn Kaufkraft, Durchschnittseinkommen und Lebenshaltungskosten unterscheiden sich von Land zu Land stark.
In Deutschland und Österreich können Drittstaatler in laufenden Asylverfahren mehr als 400 Euro pro Monat erhalten. In Großbritannien gibt es umgerechnet etwa 210 Euro, in Schweden 180, in Griechenland 150 und in Ungarn nur 60 Euro. Aber: Ein Euro ist in Bulgarien etwa doppelt so viel wert wie in Deutschland. Und in Dänemark ist der Bruttomonatsverdienst doppelt so hoch wie in Spanien. (dpa/mcf)
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