CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich einen klaren Kurs in der Klimapolitik zu geben. Für die Union sei dies Teil der "Wiederherstellung ihrer eigenen Regierungsfähigkeit", sagte Merz am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" der CDU in Berlin. Er warf der Ampel-Regierung dabei eine auf Verboten basierende Klimaschutzpolitik vor, welche die Menschen zutiefst verunsichere.
Das Thema Klimaschutz müsse Teil eines Prozesses der "Selbstvergewisserung" seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundstagswahl 2021 sein, sagte
Wichtig sei dabei eine Diskussion "über die Instrumente und den richtigen Einsatz der Instrumente", sagte Merz. Derzeit werde in der Frage in Deutschland und Europa "zu viel reguliert und es wird zu wenig Freiraum gegeben für Entwicklung, für Innovation". Die Ampel-Regierung setze ihrerseits auf einen "Verbotskatalog" etwa in der Frage der Verbrennerheizungen. Dies sorge bei den Mensch für "Angst vor dem, was da auf sie zukommt".
Ziel in der Klimafrage müsse es sein, eine Balance zwischen "so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig" zu finden, sagte Merz. Sonst verliere die Politik die Zustimmung der Bevölkerung. Zu ihrem "Zukunftskongress" hat die CDU auch Experten und Wirtschaftsvertreter eingeladen. Bei der Veranstaltung wurden auch Start-ups präsentiert, die innovative Lösungen in der Klimafrage anbieten. © AFP
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