Nach dem Anschlag von Solingen gehen der Union die Beschlüsse der Ampel nicht weit genug. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Sonderklausel, CSU-Chef Markus Söder verlangt eine Änderung des Asylrechts.
In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik macht die Union wenige Tage vor Gesprächen mit der Ampel-Koalition weiter Druck. CDU-Chef
In seiner aktuellen Rundmail an seine Anhänger spielte Merz auf das Ausrufen einer nationalen Notlage an, auf deren Grundlage es laut Rechtsexperten möglich wäre, Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Für das Land und die Gesellschaft sei eine "Überforderungsgrenze" erreicht, erklärte er.
Die EU sehe für diesen Fall eine "Generalklausel" vor, die es den Mitgliedstaaten ermögliche, "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen", betonte der CDU-Chef. "An diesem Punkt sind wir angekommen."
Markus Söder will Änderung des Asylrechts
Unterstützung für ein härteres Vorgehen erhält Merz von CSU-Chef
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Merz betonte in seiner "MerzMail" dagegen, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht das eigentliche Problem mit ihren Entscheidungen wieder nicht angehe. Es kämen immer noch zu viele Flüchtlinge nach Deutschland, die eigentlich in anderen Ländern ihren Asylantrag stellen müssten. Das Wort "Grenze" komme in den Beschlüssen der Regierung noch nicht einmal vor, kritisierte Merz. "Zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen."
Union gehen Schritte nicht weit genug
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die Bundesregierung in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das einige Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik vorsieht. Unter anderem sollen unter bestimmten Bedingungen Leistungen für Geflüchtete künftig auf null gekürzt werden können, wenn für sie eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Ebenfalls Teil des Pakets sind leichtere Ausweisungen, wenn Asylbewerber eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begehen. Auch der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum soll weiter eingeschränkt werden.
Was die Bundesregierung bereits seit Monaten verfolgt: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Am Freitag schob Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder Afghanen in ihr Herkunftsland ab.
Der Union gehen all diese Schritte aber nicht weit genug. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
SPD fordert "Sondervermögen" für innere Sicherheit
Angesichts der angespannten Lage wurden am Wochenende auch Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden laut. Der Städte- und Gemeindebund forderte deutlich mehr Geld für die Bundespolizei.
"Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor den Haushaltsberatungen des Bundestages. "Die Abgeordneten müssen - gerade nach Solingen - ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden."
Die SPD-Fraktion plädiert in einem aktuellen Positionspapier gar für ein Sondervermögen, das Investitionen in die innere Sicherheit des Landes absichern soll. (dpa/bearbeitet durch ff)
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