Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Aufweichung des Abtreibungsparagrafen 218 verhindern wird. "Obwohl sie eine kleine Hoffnung ist, aber ich habe die Hoffnung, dass der Bundeskanzler die Kraft besitzt, die Koalition davon abzubringen, einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt in dieses Land hineinzutragen", sagte der Oppositionsführer im Bundestag am Dienstag in Berlin.
Der Unionsfraktionsvorsitzende reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, nach dem eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen.
Zurückhaltend äußerte sich
Dagegen hatte CSU-Landesgruppenchef
Dobrindt sprach von einem "weiteren Baustein in der Polarisierung der Gesellschaft". Mit dem Paragrafen 218 sei vor 30 Jahren ein schwierigster Kompromiss erarbeitet worden - "der für viele nicht zufriedenstellend ist, der aber einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses Thema".
Eine Abtreibung ist in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet innerhalb der ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen. Nicht strafbar ist ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass sie sich eine Neuregelung vorstellen könne. © dpa
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