Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in seiner Rede auf dem Volksfest Gillamoos scharf gegen die Regierung geschossen - und die Grünen als Koalitionspartner für die Union ausgeschlossen.
Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat CDU-Chef
Bundesregierung begeht laut Merz "schwere Fehler"
Merz sagte, die Bundesregierung mache "schwere Fehler" in der Einwanderungs- und Asylpolitik. "Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und auch die Grenzen der Bereitschaft der Bevölkerung, Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen sind erreicht, wenn nicht sogar überschritten." Deshalb müsse die Bundesregierung nun zu Entscheidungen kommen, den "unbegrenzten Zuzug" zu stoppen.
Der CDU-Chef warf dabei den Grünen vor zu bestreiten, dass es überhaupt illegale Einwanderung gebe. "Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so ignorieren wie in der Einwanderungspolitik", sagte Merz.
Der CDU-Chef stellte sich in der Flugblattaffäre um den bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hinter die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an diesem festzuhalten. Söder habe dies sehr gut gelöst.
Der aus dem CDU-geführten Nordrhein-Westfalen stammende Merz lobte das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern als das "am besten" regierte Bundesland in Deutschland. (dpa/mbo)
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