Streitereien waren in der Ampel-Koalition zuletzt an der Tagesordnung. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das Bündnis deshalb schon jetzt angezählt. Die Koalition sei sich bei nichts einig und könne deshalb schon vor der nächsten Wahl zerbrechen.

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CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampel-Koalition vor der regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. Wenn die Koalition so weiterarbeite, habe er Zweifel, "ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird". Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt 2024.

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"Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung", sagte Merz. Auch das Gebäudeenergiegesetz sei noch längst nicht über die Hürde. In der Asylpolitik gehe der Streit mit den Grünen in die nächste Runde, sagte er mit Blick auf deren kleinen Parteitag am Samstag.

Solange die Probleme vor allem in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden und eine Regierung permanent streite, profitiere die AfD, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, vieles über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen.

Merz kündigt härtere Gangart gegen Ampel an

Er kündigte eine härtere Gangart der Union in der politischen Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition an. Merz verwies auf "das mit der Brechstange durchgesetzte neue Wahlrecht". Angesichts des Umgangs der Koalition "mit dem Parlament und den Minderheitenrechten" werde die Auseinandersetzung "zwangsläufig viel härter". Vor allem die Grünen sieht Merz als parteipolitischen Gegner der Union.

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Die von Merz angekündigte härtere Gangart war zuletzt zumindest verbal schon zu spüren gewesen. Merz hatte in Richtung Ampel unlängst etwa vom "Justemilieu der Regierungsparteien" gesprochen, eine "penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde" der Grünen beklagt und behauptet, mit "jeder gegenderten Nachrichtensendung" gingen "ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD".

Kritik an Merz' Ton

Der Ton der verbalen Attacken auf die Ampel wird in der CDU aber nicht nur positiv gesehen. Einige Parteimitglieder äußerten zuletzt Kritik daran. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte etwa der Süddeutschen Zeitung: "Populistisches Draufhauen" helfe der CDU nicht, "die Leute gehen nahtlos zur AfD".

Um den Ton der Union wird es deshalb vermutlich auch am Freitagnachmittag (16. Juni), beim kleinen Parteitag der CDU gehen. Dort will die Partei auch die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will.

Am Samstag will die Partei den Programmprozess für die Zivilgesellschaft öffnen und mit parteiexternen Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen diskutieren. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm, das vierte in der CDU-Geschichte, auf einem Parteitag im Mai. (afp/thp)

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