Mit dem Cannabis-Gesetz will die Ampel Konsumenten der Droge entkriminalisieren. Doch der Union sind die Pläne ein Dorn im Auge. Auch persönlich kann CDU-Chef Friedrich Merz der Droge wenig abgewinnen.
CDU-Chef
Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, bekräftigte die Ablehnung der von der Ampel geplanten Cannabis-Teillegalisierung. "Wir sind und bleiben dagegen. Wir halten das für grundfalsch, jetzt Rauschgifte in Deutschland freizugeben." Es sei, gerade was Kinder- und Jugendschutz anbetrifft, die falsche Entscheidung, sagte er.
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Das Cannabis-Gesetz soll am Freitag im Bundesrat beraten werden. Es sieht vor, dass volljährige Personen ab dem 1. April Cannabis unter bestimmten Bedingungen konsumieren und teilweise auch anbauen dürfen. Der Bundestag hatte das Gesetz im Februar beschlossen.
Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angedeutet, dass dann mit einer kompletten Blockade durch die Union zu rechnen sei und das Vorhaben sterben könnte.
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Er kann bei umstrittenen Gesetzesvorhaben mit dem Ziel einer Einigungssuche eingeschaltet werden. (dpa/nib)
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