Oppositionsführer Friedrich Merz hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition an diesem Freitag im Bundesrat angenommen wird.
Er knüpfte die Zustimmung der Union am Dienstag allerdings an eine Bedingung. Die Union erwarte noch in diesen Tagen einen Vorschlag der Bundesregierung, wie das Agrardiesel-Problem gelöst werden könne, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn sich die Bundesregierung hier bewegt und (...) hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt, dann steht einer Verabschiedung des Gesetzes am Freitag nichts im Weg."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man werde sehen, ob die SPD-Ministerpräsidenten zu ihrem Wort stehen werden. Auch in deren Reihen hatte es scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition gegeben, die Steuervergünstigung beim Agrardiesel zu streichen, was für die Bauern Mehrbelastungen bedeuten würde.
Die Länderkammer hatte das Gesetz zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschickt. CDU und CSU sowie die von ihnen geführten Länder verlangten insbesondere, die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel wieder zurückzunehmen. Alternativ könnten die Bauern auch über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Pakets, das an diesem Freitag wieder in die Länderkammer kommt. © dpa
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