CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf Signale aus der FDP für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert. "Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander sprechen", sagte Merz am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Aber bis dahin ist die FDP Mitglied einer Bundesregierung, die ansonsten aus Sozialdemokraten und Grünen zusammengesetzt ist." Die FDP trage unverändert Verantwortung für die Ergebnisse dieser Regierung. Wenn sie daran etwas ändern wolle, müsse sie nicht nur Interviews geben, sondern eben auch Taten folgen lassen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte angesichts der anhaltenden Koalitionskonflikte abermals für ein Bündnis mit der Union geworben. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die FDP liegt derzeit in Umfragen bei 4 Prozent.
Ob die Union im Wahlkampf zum Beispiel auf die FDP Rücksicht nehmen würde, hänge auch von deren Schwäche oder Stärke zum gegebenen Zeitpunkt ab, machte der CDU-Chef deutlich. "Wenn wir sehen, dass die FDP praktisch bedroht ist von einem erneuten Aus im Deutschen Bundestag, dann werden wir auch dementsprechend die Wählerinnen und Wähler der FDP adressieren." Dazu jetzt etwas zu sagen, sei aber einfach zu früh.
Mit Blick auf eine jüngste Absage von CSU-Chef Markus Söder an ein schwarz-grünes Bündnis sagte Merz, er und Söder teilten die Einschätzung der gegenwärtigen Politik der Grünen. Ansonsten werde die Union nach der Wahl mit denen zusammenarbeiten, mit denen es das größtmögliche Maß an Übereinstimmung gebe. "Und da ist unsere Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt." Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz erneut "vollkommen" aus. "Das gilt dann gegebenenfalls auch für andere, die da möglicherweise in diesem Bereich noch auftauchen sollten." © dpa
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