Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Die SPD macht Druck, dass der Bundestag sich noch vor den Neuwahlen auf eine Verlängerung verständigt. Das allerdings ist unwahrscheinlich. Die Union spielt auf Zeit.
Für Mieterinnen und Mietern könnte dieser Mittwoch (11.12.) ein guter Tag sein. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Justizminister
Aus Sicht der Befürworter der Mietpreisbremse gibt es aber zwei Probleme. Nummer eins: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag. Nach dem Ampel-Bruch hat die rot-grüne Rest-Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament, sie ist also auf die Union angewiesen. Das führt zu Problem Nummer zwei: CDU und CSU zeigen wenig Interesse, die Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zu verlängern.
Die SPD will das nicht hinnehmen. "Deutschlands Mieter brauchen Klarheit", sagt SPD-Mietenexpertin Zanda Martens im Gespräch mit dieser Redaktion. Zwar gilt die Mietpreisbremse noch bis Ende nächsten Jahres. Aber: Sie greift nur, wenn die Länder entsprechende Verordnungen festlegen, in welchen Städten und Gemeinden sie gelten soll. Wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert, haben die Länder dafür nicht mehr genügend Zeit. Vermieter könnten das ausnutzen.
Bislang ist es so, dass die Mietpreisbremse die Miethöhe bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.
Berlin für Verschärfung der Mietpreisbremse
"Die Mietpreisbremse muss daher so schnell wie möglich verlängert werden", sagt SPD-Frau Martens. Darauf drängen auch die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, wo der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders groß ist. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würde die Mietpreisbremse sogar am liebsten verschärfen. Damit liegt er allerdings nicht auf Linie seiner Partei.
Die offizielle Position der Union lautet: "Die geltende Mietpreisbremse läuft erst Ende 2025 aus. Ein neu gewählter Bundestag hat deshalb nach der Wahl ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden, ob eine Mietpreisbremse Bestand haben soll." So steht es als Sprachregelung in einem internen Papier aus dem Fraktionsvorstand von CDU und CSU im Bundestag, das unserer Redaktion vorliegt.
Die Union setzt auf Neubau
Die Union räumt zwar ein, dass die hohen Mieten in den Städten "ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter" sind. Entlastung soll aber vor allem eine Ausweitung des Angebots bringen. "Nur so schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle und einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern", heißt es im Papier. Das Veröffentlichungsdatum des Schreibens ist der 1. Dezember 2024 – also rund vier Wochen nach dem Platzen der Ampel.
Das deutet darauf hin, dass CDU und CSU der rot-grünen Minderheitsregierung in Fragen des Mietrechts nicht mehr entgegenkommen. SPD-Mietenexpertin Martens hat dafür kein Verständnis. "Entweder will die Union die Mietpreisbremse durch die Hintertür abschaffen. Oder es geht ihr um wahltaktische Gründe. Sie will der SPD-geführten Regierung keinen Erfolg mehr gönnen", sagt Martens.
In Sorge sind auch Mieterbund, Gewerkschaften und der Deutsche Städtetag. Die drei Organisationen haben das Vorhaben "Rettet die Mietpreisbremse" initiiert. Sie setzen darauf, dass die Mietpreisbremse doch noch im letzten Moment verlängert wird.
Die Mietpreisbremse bremst kaum
Allerdings zeigt ein Blick auf den Wohnungsmarkt auch: Ein Wundermittel ist die Mietpreisbremse nicht. In großen Städten steigen die Mieten scheinbar unaufhörlich. Beispiel Berlin: In der Hauptstadt sind die Preise fürs Wohnen innerhalb von knapp zehn Jahren um 80 Prozent gestiegen. Von gebremsten Mietpreisen kann also keine Rede sein.
Das hat auch mit den Mängeln des Instruments zu tun. Die Mietpreisbremse lässt zahlreiche Ausnahmen zu, etwa für den Neubau. Und: Verlangt der Vermieter doch eine höhere Miete, müssen Mieter ihr Recht erst einklagen. Das machen nur wenige. Oft aus Angst vor einem Konflikt mit dem Vermieter und der Angst vor Eigenbedarfskündigung.
Auch Zanda Martens von der SPD findet, dass die Mietpreisbremse Mängel hat. "Die Lösung ist aber nicht, sie abzuschaffen. Sie muss scharf gestellt werden", sagt sie. Das Thema Wohnen bleibe zentral. Ein Satz, den Wohnungssuchende in vielen Regionen Deutschlands wohl unterschreiben könnten.
Verwendete Quellen
- Gespräch mit Zanda Martens
- Internes Papier zu Wohnungsmarkt und Mietpreisbremse aus dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU
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