Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic geht davon aus, dass ihre Fraktion geschlossen für das Cannabis-Gesetz stimmen wird.
"Mit Abweichlern rechne ich nicht", sagte Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion sei "sehr zufrieden" mit dem Gesetz. "Wir sind froh, dass das Gesetz am Freitag endlich abgeschlossen werden kann", betonte die Grünen-Politikerin. Am Freitag steht im Bundestag die abschließende Abstimmung des Gesetzesvorhabens der Ampel-Koalition an.
"Wir gehen den ersten Schritt, Cannabis zu entkriminalisieren", sagte Mihalic. Zudem werde der Kinder- und Jugendschutz gestärkt. Die Parlamentsgeschäftsführerin zeigte sich "froh", dass dies gelungen sei.
Das Vorhaben der Koalition ist nicht unumstritten: In Teilen der SPD-Fraktion, aber auch bei SPD-Landespolitikern gibt es massiven Widerstand gegen das Gesetz. Einige sozialdemokratische Parlamentarier erklärten bereits, dagegen stimmen zu wollen.
Scharfe Kritik an der Cannabis-Legalisierung kommt auch aus der Union. Diese will das Gesetz einem Bericht der "Rheinische Post" zufolge nach einem möglichen Wahlsieg sogar wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem der Zeitung vorliegenden Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene Bundestagsfraktion hervor. Darin heißt es demnach, sobald die Union wieder Regierungsverantwortung trage, werde alles darangesetzt, "dieses verantwortungslose Gesetz -sofern es mit der Mehrheit der Ampel tatsächlich beschlossen werden und in Kraft treten sollte – mit seinen schädlichen Auswirkungen zurückzunehmen".
Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge, die Familienpolitikerin Silvia Breher und der Rechtsexperte Günter Krings (alle CDU) kritisieren in dem Schreiben laut "Rheinischer Post" weiter, dass wichtige Reformvorhaben liegen blieben. Stattdessen "arbeitet die Ampel buchstäblich wie im Rausch daran, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen".
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm pro Tag - über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. © AFP
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