Die Bundesregierung will den Etat für Entwicklungshilfe offenbar deutlich kürzen. Nichtregierungsorganisationen sind entsetzt und befürchten, dass Russland und China aus Deutschlands Sparmaßnahmen Kapital schlagen werden.
Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister
Der Betrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war. In dieser war von 10,3 Milliarden Euro die Rede.
Bricht die Ampel ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag?
Das BMZ hatte dem Bericht zufolge gehofft, diesen Betrag noch nach oben korrigieren zu können, wie die Zeitung weiter schrieb – zumal das Budget für die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren bereits zusammengestrichen wurde: 2023 standen dem Ministerium noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt.
Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte "ODA-Quote" wäre nach den neuen Sparvorgaben aller Voraussicht nach nicht erfüllt, schrieb die Zeitung weiter.
NGO spricht von "Kahlschlag"
Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministerium wollte sich mit Verweis auf den laufenden Haushaltsprozess nicht zu dem Bericht äußern.
Auch bei Nicht-Regierungsorganisationen stoßen Lindners Haushaltspläne auf Empörung. Stephan Exo-Kreischer, Europachef der Entwicklungsorganisation One, spricht von einem "Kahlschlag" und "mangelndem weltpolitischen Verständnis". Deutschland verliere in Afrika "einen Partner nach dem anderen, während Russland und China mit immer offeneren Armen empfangen werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "erschreckend, was Lindner auf dem Altar der Schuldenbremse zu opfern bereit ist", fügte er hinzu. (afp/mcf) © AFP
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