SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als eine Etappe im Vorgehen gegen die Partei.
Auf Grundlage des Gerichtsentscheids werde sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nun "weiter bewegen können", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Daraus würden sich dann "auch weitere Konsequenzen ergeben".
Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das BfV nicht zu beanstanden sei. Es wies damit eine Klage der AfD ab und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Eine Revision wurde nicht zugelassen, allerdings kann die AfD hiergegen noch Beschwerde einreichen.
Bestätigt wurde auch die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall. Für sie hat das BfV inzwischen bereits als nächste Stufe die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vorgenommen. Dieser Schritt könnte nun auch der Gesamtpartei drohen. Auf Landesebene ist dies schon für mehrere ostdeutsche AfD-Landesverbände der Fall, auch das BfV hat bereits vorbereitende Schritte für eine solche Einstufung auf Bundesebene unternommen.
"Wir werden dafür sorgen, dass dieser Rechtsstaat geschützt ist vor denen, die ihn angreifen", sagte Mützenich. Genau dies "tut die AfD". Der SPD-Fraktionschef lobte ausdrücklich das Vorgehen von BfV-Präsident Thomas Haldenwang. "Ich möchte nicht wissen, was wäre, wenn noch sein Vorgänger im Amt wäre", fügte Mützenich mit Blick auf den früheren Behördenchef Hans-Georg Maaßen hinzu, der inzwischen Vorsitzender der rechtsgerichteten Werteunion ist. Der BfV betrachtet seinen früheren Chef laut Medienberichten mittlerweile selbst als Rechtsextremisten.
"Die AfD ist gemeinsam mit ihren rechtsextremen Netzwerken eine Gefahr für diese Demokratie", betonte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Hingegen warf AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ihrerseits dem Oberverwaltungsgericht Münster eine "einseitige Vorgehensweise" und "ganz klare Wettbewerbsverzerrung" vor. Sie kündigte an, ihre Partei werde dagegen alle gerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Weiter sprach Weidel von einer "Diffamierungskampagne" gegen die AfD. © AFP
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