Das von Israel beschlossene Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA löste international Besorgnis aus. Bitten, es rückgängig zu machen, blieben erfolglos. Israel wirft UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung auf den Überfall auf das Land am 7. Oktober 2023 vor.
Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. Das teilte der israelische UN-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit.
Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Außenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten. In dieser Zeit und danach werde Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschließlich anderer UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza auf eine Art gewährleisten, die nicht Israels Sicherheit gefährde.
Auch das israelische Außenministerium bestätigte den Schritt. "Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz hat das Außenministerium den Vereinten Nationen die Annullierung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA notifiziert", teilte das Ministerium mit. Vor einer Woche hatte das israelische Parlament für ein Verbot der Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem gestimmt.
UNRWA ist seit über sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Palästinensergebieten, aber auch in Staaten wie dem Libanon und Jordanien zuständig. Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber.
Israel wirft UNRWA-Mitarbeitern Beteiligung am Terroranschlag vom 7. Oktober vor
Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen sind die Beziehungen zwischen Israel und dem Hilfswerk auf einem neuen Tiefpunkt.
Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. "Die UNRWA, die Organisation, deren Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind, ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung", erklärte der israelische Außenminister Katz der Mitteilung seines Hauses zufolge.
Der Staat Israel werde zwar weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, "aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern", so UN-Botschafter Danon weiter.
Scharfe Kritik von internationaler Seite
Bereits das Votum des israelischen Parlaments für ein UNRWA-Betätigungsverbot hatte international scharfe Kritik hervorgerufen - unter anderem durch die Bundesregierung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte erklärt, das Verbot werde "das Leiden der Palästinenser verstärken".
Israels Außenminister Katz erklärte dazu, bereits jetzt werde "lediglich 13 Prozent" der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Er fügte an: "Der israelische Staat ist dem Völkerrecht verpflichtet und wird auch weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt."
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: "Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen".
Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen. (dpa/AFP/bearbeitet von ank)
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