Mit einer neuen Definition von Extremismus reagiert Großbritannien auf einen Anstieg von Gewalt gegen Juden und Muslime seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Bestimmte Gruppen sollen von staatlichen Subventionen und Veranstaltungen mit Regierungsmitgliedern ausgeschlossen werden, wie die konservative Regierung in London am Donnerstag mitteilte. Der Schritt ziele vor allem auf Islamisten und Rechtsextreme, berichtete die BBC.
Bürgerrechtler und Opposition kritisierten das Vorgehen. Die Vorsitzende des Muslim Council of Britain, Zara Mohammed, sagte der BBC, die Definition werde muslimische Gemeinschaften auf unfaire Weise ins Visier nehmen. Der unabhängige Regierungsberater für Terrorismusgesetze, Jonathan Hall, warnte, die Änderungen könnten "den Ruf des Vereinigten Königreichs untergraben, weil es nicht als demokratisch angesehen würde". Die Erzbischöfe von Canterbury und York warnten vor mehr Spaltung. Hingegen betonte die Regierung, der Begriff sei nun enger gefasst und präziser.
Als Extremismus gilt seit Donnerstag die "Förderung oder Weiterentwicklung einer auf Gewalt, Hass oder Intoleranz basierenden Ideologie", die darauf abziele, die Grundrechte und -freiheiten anderer zu negieren oder zu zerstören oder das britische System der liberalen parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Rechte zu untergraben, zu stürzen oder zu ersetzen. Bisher war Extremismus der lautstarke oder aktive Widerstand gegen grundlegende britische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit sowie gegenseitigen Respekt und Toleranz.
Angriffe auf Juden und Muslime haben seit dem 7. Oktober 2023 enorm zugenommen. Premierminister Rishi Sunak warnte vor "Kräften hier zu Hause, die versuchen, uns auseinanderzureißen". Dabei bezog er sich vor allem auf einzelne Straftaten am Rande propalästinensischer Demonstrationen. © dpa
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