- 21:57 Uhr: ➤ Tausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Entlassung Gallants
- 21:18 Uhr: Mindestens 15 Tote nach israelischem Luftangriff im Libanon
- 19:14 Uhr: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant - Nachfolger steht schon fest
- 18:27 Uhr: Sieben Palästinenser bei Einsätzen im Westjordanland getötet
- 16:59 Uhr: Israel bietet Millionen-Lösegeld für Hamas-Geiseln
- 16:08 Uhr: Ägypten verurteilt Israels UNRWA-Betätigungsverbot als "inakzeptable Missachtung" der UNO
- 15:24 Uhr: Laut Bericht Dutzende Orte im Libanon schwer zerstört
- 14:16 Uhr: WHO plant Evakuierung von 100 Verwundeten aus dem Gazastreifen
- 11:05 Uhr: Israel verabschiedet Gesetz gegen "Terror-Unterstützung" durch Lehrer
- 10:50 Uhr: Israel schießt Drohne nahe wichtiger Festung Masada ab
➤ Tausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Entlassung Gallants
- 21:57 Uhr
Die Entlassung des israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant durch Ministerpräsident
In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten "Bibi ist ein Verräter", "Bibi ins Gefängnis" und "kriminelle Regierung", wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Netanjahu hatte Gallant im März 2023 schon einmal entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der umstrittenen Pläne für einen Justizumbau aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus, Gallants Entlassung wurde rückgängig gemacht.
Demonstranten in Tel Aviv berichteten nun von ihrer Sorge, dass Netanjahu weitere wichtige Leute aus dem Sicherheitsapparat wie etwa Generalstabschef Herzi Halevi oder den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, feuern könnte. Netanjahus Büro dementierte jedoch entsprechende Spekulationen der Medien.
Andere Teilnehmer vermuteten, dass Netanjahu mit der Entlassung Gallants von dem Skandal um Geheiminformationen ablenken wolle, die von Mitarbeitern im Umfeld seines Büros an die Presse durchgestochen worden waren.
Der TV-Sender Channel 12 berichtete am Abend von einer Razzia der Polizei in Netanjahus Büro. Es sei nicht klar, ob diese Durchsuchung mit dem Skandal um Geheimnisverrat oder mit einem weiteren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Büro des Regierungschefs zusammenhänge. (dpa)
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Die weiteren Nachrichten zum Krieg in Nahost vom 5. November 2024:
Mindestens 15 Tote nach israelischem Luftangriff im Libanon
- 21:18 Uhr
Bei einem erneuten israelischen Luftangriff südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut sind Behörden zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten dauerten an, berichtete das libanesische Gesundheitsministerium. Der Angriff erfolgte demnach in der küstennahen Stadt Bardscha rund 30 Kilometer von Beirut entfernt.
Es war bereits der zweite Luftangriff südlich der Hauptstadt. Zuvor meldete das Ministerium einen Toten und 20 Verletzte nach einem Luftschlag in Dschijeh.
Israel führt parallel zum Krieg im Gazastreifen auch einen Krieg mit der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Diese beschießt Israel seit einem Jahr; nach eigener Darstellung zur Unterstützung der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die wiederum am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel angerichtet hatte. (dpa)
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Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant - Nachfolger steht fest
- 19:14 Uhr
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs. Nachfolger solle der bisherige Außenminister Israel Katz werden.
"Obwohl in den ersten Monaten des Krieges Vertrauen herrschte und die Arbeit sehr fruchtbar war, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den vergangenen Monaten leider zerbrochen", schrieb Netanjahu. Gallant habe Entscheidungen getroffen und Erklärungen abgegeben, die den Entscheidungen des Kabinetts widersprochen hätten, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die meisten Kabinettsmitglieder stimmten mit ihm überein.
Auch Gallant äußerte sich. "Die Sicherheit des Staates Israel war immer meine Lebensaufgabe und wird es immer bleiben", betonte er. Netanjahu hatte Gallant bereits im April vergangenen Jahres entlassen, weil dieser offen Kritik an der umstrittenen Justizreform geäußert hatte. Nach Massenprotesten machte Netanjahu damals die Entlassung jedoch wieder rückgängig.
Das Verhältnis zwischen Gallant und Netanjahu gilt seit einiger Zeit als zerrüttet. Gallant galt als vehementer Befürworter eines Abkommens mit der Hamas, um die im Gazastreifen noch immer festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Der frühere General, Marinekommandeur und langjährige Militärberater des früheren Regierungschefs Ariel Scharon hat die Kriegsführung gegen die Hamas entscheidend mitgeprägt. Er geriet aber zuletzt wegen Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen immer wieder mit Netanjahu aneinander. Aus seiner Sicht hätte sich Israel schon weitaus früher stärker auf die nördliche Grenze zum Libanon konzentrieren sollen.
Nach einem Jahr Krieg im Gazastreifen wurde Gallant laut der Einschätzung des Geopolitik-Experten Michael Horowitz von der Sicherheitsberatungsfirma Le Beck "zu Recht oder zu Unrecht als vorausschauend angesehen, weil er auf Israels Fähigkeit setzte, die Initiative wiederzuerlangen". Dem Experten zufolge gehörte Gallant bereits wenige Tage nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober zu den Ersten, die auf die Notwendigkeit hinwiesen, sich auch im Norden klar zu positionieren.
Nach Einschätzung des früheren Analysten im israelischen Außenministerium, Calev Ben-Dor, gilt Gallant "als jemand, der sich darauf konzentriert, den Krieg zu gewinnen und das nationale Interesse zu wahren, anstatt kleinkarierte Politik zu machen". Dies habe ihm sogar bei jenen Anerkennung verschafft, "die nicht unbedingt seine politischen Ansichten teilen".
Mitglieder der Opposition kritisierten seine Entlassung. "Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit", monierte der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanjahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüßte die Entlassung. Mit Gallant sei der Sieg im Krieg unmöglich.
Neuer israelischer Außenminister wird der nationalkonservative Oppositionspolitiker Gideon Saar. Netanjahu habe dem bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich und dessen Fraktion angeboten, der Regierungskoalition beizutreten und das Amt des Außenministers zu übernehmen, wurde Israels Ministerpräsident in einer Erklärung seines Büros zitiert.
Die Ernennung von Katz zum neuen Vereidigungsminister kam überraschend. In Israel war lange davon ausgegangen worden, dass Saar der aussichtsreichste Anwärter auf dieses Amt sei. Er galt lange als parteiinterner Rivale Netanjahus in der rechtskonservativen Regierungspartei Likud.
2019 war er bei internen Wahlen für den Parteivorsitz gegen Netanjahu angetreten, hatte aber verloren. Im Jahr darauf verließ Saar die Likud-Partei und gründete seine eigene Partei. In der letzten Regierung unter den Netanjahu-Gegnern Naftali Bennett und Jair Lapid war Saar Justizminister. (afp/dpa/bearbeitet von cgo)
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Sieben Palästinenser bei Einsätzen im Westjordanland getötet
- 18:27 Uhr
Bei israelischen Militäreinsätzen im Norden des besetzten Westjordanlands sind nach palästinensischen Angaben sieben Palästinenser getötet worden. Zwei Männer kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei einem Drohnenangriff südlich von Dschenin ums Leben. Zwei weitere Palästinenser seien nahe Tubas und drei in dem Ort Kabatija getötet worden.
Die israelische Armee teilte mit, südlich von Dschenin sei "eine Zelle bewaffneter Terroristen" mit einer Drohne angegriffen worden. Dabei seien zwei Bewaffnete und später ein Dritter getötet worden. Auch bei den israelischen Siedlungen Alfe Menasche und Schomron sei es zu Schießereien mit Bewaffneten gekommen.
Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser im Westjordanland. Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten 741 Palästinenser getötet. (dpa)
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Israel bietet Millionen-Lösegeld für Hamas-Geiseln
- 16:59 Uhr
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will den Geiselnehmern der Hamas im Gazastreifen Millionen Dollar für die Freilassung einer jeden Geisel und einen sicheren Abzug mit ihren Familien anbieten. Ein entsprechender Bericht des israelischen TV-Senders Channel 12 wurde der Deutschen Presse-Agentur aus israelischen Regierungskreisen bestätigt.
Der Hamas-Vertreter Taher al-Nono bezeichnete das Angebot im Gespräch mit dpa jedoch als "Farce". Eine Freilassung komme nur infrage, wenn es ein Abkommen gebe, das ein Ende des Krieges und der Blockade sowie den Wiederaufbau des Küstenstreifens ermögliche.
Von den während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppten rund 250 Menschen werden noch etwa 100 im Gazastreifen festgehalten. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist jedoch fraglich. Angehörige der Opfer werfen Netanjahu vor, eine Einigung über die Freilassung verhindert zu haben. Der gibt hingegen der Hamas die Schuld. (dpa/bearbeitet von ank)
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Ägypten verurteilt Israels UNRWA-Betätigungsverbot als "inakzeptable Missachtung" der UNO
- 16:08 Uhr
Die ägyptische Regierung hat das von Israel per Gesetz verabschiedete Betätigungsverbot des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf israelischem Staatsgebiet scharf kritisiert. Ägypten verurteile den Rückzug Israels aus dem Abkommen über die Tätigkeit des UNRWA und die formelle Aussetzung seiner Tätigkeit "aufs Schärfste", erklärte das Außenministerium in Kairo am späten Montagabend im Online-Netzwerk Facebook. Israels Entscheidung sei eine "inakzeptable Missachtung" der UNO, ihrer Organisationen und der internationalen Gemeinschaft.
Das Ministerium bezeichnete den Schritt zudem als "gefährliche Entwicklung", insbesondere im Zusammenhang mit der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Die Entscheidung sei "ein neues Kapitel in Israels eklatanten und systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht", hieß es weiter.
Bereits vergangene Woche hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeit des UNRWA in Israel und Ostjerusalem verbietet, wo das Hilfswerk Schulen, Gesundheitszentren und andere wichtige Dienste betreibt. Ein zweites Gesetz verbietet es israelischen Beamten, mit dem UNRWA in Kontakt zu treten, was die Arbeit der Organisation und ihre humanitären Bemühungen stark beeinträchtigen dürfte.
Das ägyptische Außenministerium warnte nun vor "schwerwiegenden Folgen für unschuldige palästinensische Zivilisten" und erklärte, die Entscheidung könne zum "vollständigen Zusammenbruch der humanitären Bemühungen und lebenswichtigen Dienstleistungen" des UNRWA führen.
Das UNRWA wurde 1949 als temporäres Hilfswerk zu dem Zweck gegründet, sich um die Belange der palästinensischen Flüchtlinge zu kümmern, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus' stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile 5,9 Millionen Menschen an.
Ursprünglich war das Hilfswerk für weniger als zwei Jahre angelegt. Mittlerweile ist es jedoch seit mehr als sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge im Gazastreifen und im Westjordanland, aber auch in Staaten wie dem Libanon, Jordanien und Syrien zuständig. (AFP/bearbeitet von ank)
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Laut Bericht Dutzende Orte im Libanon schwer zerstört
- 15:24 Uhr
Dutzende Orte im Libanon sind einem Bericht zufolge im Zuge der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz schwer zerstört worden. Wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA unter Berufung auf eigene Quellen meldete, wurden in 37 Orten ganze Straßenzüge oder Viertel in Schutt und Asche gelegt. Dabei sollen 40.000 Häuser und Wohnungen zerstört worden sein.
Vor allem der Süden des Landes sei betroffen, hieß es in dem Bericht. Ein Politikexperte der Beiruter Denkfabrik "Information International" sagte der in London herausgegebenen Zeitung "Asharq Al-Awsat", in Grenznähe seien inzwischen 29 Orte komplett zerstört worden.
Das israelische Militär betont, es greife nur Gebäude an, die der Schiitenmiliz Hisbollah als Verstecke oder Waffenlager dienten. Die mit dem Iran verbundene Hisbollah schießt seit Beginn des Gazakriegs im vergangenen Jahr regelmäßig Raketen vom Süden des Libanon auf Israel. Zehntausende Israelis mussten deswegen ihre Häuser verlassen. Seit Anfang Oktober dieses Jahres führt Israel eine Bodenoffensive im Libanon gegen die Hisbollah durch. Die israelische Regierung will damit eine Rückkehr ihrer Bürgerinnen und Bürger an deren Wohnorte ermöglichen.
Die humanitäre Lage im Libanon spitzt sich jedoch immer weiter zu. Über 800.000 Menschen mussten nach Angaben der Vereinten Nationen infolge der israelischen Angriffe aus ihren Häusern und Wohnungen fliehen.
Die UN-Beobachtermission Unifil im Südlibanon berichtete von schwerer Zerstörung in der Infrastruktur des Landes. Einige Straßen seien unpassierbar, hieß es in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst X. Die Blauhelme räumen demnach Schutt und reparieren Straßen, um die Versorgung ihrer Stützpunkte zu sichern. (dpa)
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WHO plant Evakuierung von 100 Verwundeten aus dem Gazastreifen
- 14:16 Uhr
Im Gazastreifen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der erste medizinische Evakuierungstransport seit rund fünf Wochen bevor. Mehr als 100 Kriegsverletzte und chronisch Kranke sollen am Mittwoch aus dem umkämpften Küstenstreifen gebracht werden, wie die UN-Organisation mitteilte.
Zunächst sollen die Patienten über den südlichen Grenzübergang Kerem Schalom und Israel nach Ägypten gelangen. Die meisten würden in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter in den Palästinensergebieten, in einer Videoschalte. Etwa 30 Personen würden nach Rumänien transportiert.
Seit der Schließung des Grenzüberganges zwischen dem Gazastreifen und Ägypten in Rafah Anfang Mai seien nur 282 Patientinnen und Patienten aus dem Gazastreifen gebracht worden, berichtete Peeperkorn. Zwischen 12.000 und 14.000 weitere Menschen, die etwa an Brandwunden, Wirbelsäulenverletzungen, Amputationen oder Krebserkrankungen leiden, müssten jedoch ebenfalls im Ausland behandelt werden.
Statt vereinzelten Evakuierungen müssten ständige Transporte mit entsprechenden Sicherheitsgarantien eingerichtet werden, appellierte er an Israel. "Wir können so nicht weitermachen", sagte der WHO-Vertreter. (dpa/bearbeitet von ank)
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Israel verabschiedet Gesetz gegen "Terror-Unterstützung" durch Lehrer
- 11:05 Uhr
In Israel kann künftig Erziehungseinrichtungen, die "sich mit Terroraktivitäten oder Terrororganisationen identifizieren", die Finanzierung entzogen werden. Das Parlament in Jerusalem billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf in letzter Lesung. Dieser sieht ebenfalls vor, dass Lehrer oder Lehrerinnen, die wegen Terrorvergehen verurteilt wurden oder die öffentlich Unterstützung für Terroranschläge äußern, sofort entlassen werden.
Der Abgeordnete Josef Tajeb von der strengreligiösen Partei Schas sagte: "Wir lassen es nicht zu, dass im Staat Israel Lehrer unterrichten, die Terror unterstützen." 55 von 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Gesetzesentwurf. Die Opposition hatte die Abstimmung über den umstrittenen Vorstoß mit stundenlangen Debatten (Filibuster) um fast 14 Stunden verzögert.
In der Erklärung für den Gesetzesentwurf war die Rede von einem "Phänomen, das vor allem Schulen in Ost-Jerusalem betrifft". Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert und später annektiert. Rund 20 Prozent der zehn Millionen Einwohner Israels sind Araber.
Die jüdisch-arabische Organisation Sikui-Aufak, die sich für Gleichberechtigung aller Bürger in Israel einsetzt, sprach dagegen von einem "zerstörerischen Gesetz", dessen Ziel die "Verfolgung von Lehrern" sei. Die Initiatoren wollten so "Lehrer und Lehrerinnen einschüchtern und zum Schweigen bringen". (dpa)
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Israel schießt Drohne nahe wichtiger Festung Masada ab
- 10:50 Uhr
Israels Luftwaffe hat nahe der symbolisch wichtigen Felsenfestung Masada am Toten Meer eine feindliche Drohne abgeschossen. Das teilten die israelischen Streitkräfte mit.
Demnach ertönten am Morgen Sirenen bei der viel besuchten archäologischen Stätte am Südwestufer des Toten Meers, nachdem eine Drohne aus östlicher Richtung in den israelischen Luftraum eingedrungen war.
Israelischen Medienberichten zufolge soll sie im Irak gestartet worden sein. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Mit dem Iran verbündete Milizen im Irak führten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Drohnenangriffe auf Israel aus.
Ebenfalls Luftalarm gab es in der Umgebung der Großstadt Haifa im Nordwesten Israels und in Galiläa. Dort seien mehrere aus dem Libanon kommende Geschosse abgefangen worden, teilte die israelische Armee mit. Auch eine weitere Drohne, die aus Syrien kam, sei abgefangen worden.
Die Ruinen der Festung Masada, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählen, sind ein wichtiges Zeugnis jüdischer Geschichte in der Region. Dort hatte sich nach dem niedergeschlagenen Aufstand gegen die römische Besatzung und der Zerstörung des zweiten Tempels in Jerusalem im Jahr 70 nach Christus die aufständische Gruppe der Zeloten verschanzt. Den römischen Legionären gelang es erst nach zweijähriger Belagerung, die auf einem Plateau gelegene Festung zu stürmen. Die Verteidiger, darunter Frauen und Kinder, hatten sich zu dem Zeitpunkt jedoch fast alle das Leben genommen. Masada gilt daher als Symbol jüdischer Widerstandskraft. (dpa/bearbeitet von ank)
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Blinken bedauert Ablehnung von Vorschlag für kurze Waffenruhe durch Hamas
- 09:23 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken hat die Ablehnung einer kurzzeitigen Waffenruhe durch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bedauert. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty habe Blinken am Montag festgestellt, "dass sich die Hamas erneut weigerte, auch nur eine begrenzte Anzahl von Geiseln freizulassen, um einen Waffenstillstand und Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen zu erreichen", erklärte das US-Außenministerium.
Blinken betonte demnach, "wie wichtig es ist, den Krieg in Gaza zu beenden, die Freilassung aller Geiseln zu sichern und die humanitäre Hilfe zu verstärken und aufrechtzuerhalten".
Bei Gesprächen zwischen Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani war eine "kurzzeitige Waffenruhe" von "weniger als einem Monat" vorgeschlagen worden, wie die Nachrichtenagentur AFP am vergangenen Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfahren hatte. Ein Vertreter der Hamas hatte am Freitag der AFP gesagt, dass die Palästinenserorganisation den Vorschlag abgelehnt habe.
Katar und Ägypten sind neben den USA wichtige Vermittler bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Nach der bislang einzigen Waffenruhe im November vergangenen Jahres, die eine Woche dauerte und in deren Rahmen israelische Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, kamen die Verhandlungen in den darauffolgenden Monaten nicht entscheidend voran. (AFP/bearbeitet von ank)
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Vier Palästinenser bei Einsätzen im Westjordanland getötet
- 08:39 Uhr
Bei israelischen Militäreinsätzen im Norden des besetzten Westjordanlands sind nach palästinensischen Angaben vier Palästinenser getötet worden. Zwei Männer kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei einem Drohnenangriff südlich von Dschenin ums Leben. Zwei weitere seien nahe Tubas getötet worden.
Die israelische Armee teilte lediglich mit, südlich von Dschenin sei "eine Zelle bewaffneter Terroristen" mit einer Drohne angegriffen worden.
Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser im Westjordanland. Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten 738 Palästinenser getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa/bearbeitet von ank)
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