- 18:44 Uhr: UN-Nothilfebüro: Gaza-Krieg darf nicht nach Rafah kommen
- 18:41 Uhr: Hamas-Behörde: Weitere 126 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden
- 17:59 Uhr: ➤ "Das Leben in Gaza ist die Hölle": Baerbock fordert leichteren Einlass für Hilfen
- 17:40 Uhr: Weiteres wichtiges Hisbollah-Mitglied im Südlibanon getötet
- 16:31 Uhr: US-Außenminister spricht von "echten Gelegenheiten" für Annäherung in Nahost
➤ "Das Leben in Gaza ist die Hölle": Baerbock fordert leichteren Einlass für Hilfen
- 17:59 Uhr
Bundesaußenministerin
"Es kann nicht sein, dass sich Trucks hier tagelang stauen", sagte Baerbock. Allein in Rafah warteten 3.000 Lkw mit dringend benötigten Hilfsgütern auf die Erlaubnis zur Weiterfahrt in den Gazastreifen. Die Außenministerin hatte bei der Anreise nach Rafah mit ihrem Wagenkonvoi selbst hunderte Lkw passiert, die im nördlichen Sinai am Straßenrand auf Einlass in den Gazastreifen warteten. "Es zerreißt einem das Herz, diese Trucks zu sehen", sagte Baerbock.
Die Ministerin forderte die Einrichtung eines Grenzübergangs in Rafah, der "rund um die Uhr funktioniert". Zudem bekräftigte sie ihre Forderung, dass Israel weitere Grenzübergänge für Hilfslieferungen in das Gebiet öffnen müsse. Israel hatte Ende Dezember mit Kerem Schalom einen zweiten Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen geöffnet. Bis dahin konnten die Hilfskonvois nur den Übergang in Rafah passieren.
Abermals sprach sich Baerbock auch für weitere humanitäre Feuerpausen aus, "damit diejenigen, die ihr eigenes Leben riskieren, um anderen zu helfen, auch geschützt werden können". Bereits bei ihrem Besuch in Jerusalem hatte Baerbock am Sonntag die israelische Regierung zur Mäßigung bei ihrem Militäreinsatz im Gazastreifen und zur Schonung von Zivilisten aufgerufen. (AFP/tas)
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Die weiteren Nachrichten zum Krieg in Nahost vom 9. Januar:
UN-Nothilfebüro: Gaza-Krieg darf nicht nach Rafah kommen
- 18:44 Uhr
Das UN-Nothilfebüro OCHA hat während eines Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Ägypten eindringlich vor einer Ausweitung der heftigen Kämpfe auf den südlichsten Teil des Gazastreifens gewarnt. "Dieser Konflikt kann nicht in großem Stil nach Rafah kommen", sagte Gemma Connell, Leiterin des OCHA-Teams in Gaza, am Dienstag am Grenzübergang Rafah. Baerbock ließ sich dort im Rahmen ihrer Nahost-Reise über die Lage in dem Kriegsgebiet informieren.
Durch die Stadt Rafah verläuft die Grenze zwischen Ägypten und Gaza. In Rafah lebten auf palästinensischer Seite der Grenze vor dem Gaza-Krieg etwa 280.000 Menschen. Inzwischen suchen dort 1,5 Millionen Schutz vor den Kämpfen. Israels Armee konzentriert sich nach eigenen Angaben inzwischen darauf, Strukturen der islamistischen Hamas im Zentrum und im Süden des Gazastreifens, etwa im Bereich der Stadt Chan Junis, zu zerstören.
Schon jetzt gebe es in Rafah jede Nacht Luftangriffe, sagte Connell. Die 1,5 Millionen Menschen könnten nirgendwo anders hin und müssten geschützt werden. "Viele von uns haben in vielen Kriegen gearbeitet und noch keiner von uns hat jemals so etwas gesehen", sagte sie zum Ausmaß der Zerstörung. "Es gibt buchstäblich keinen sicheren Ort in Gaza, was dies zu einem einzigartigen Konflikt weltweit macht." Auch mit Blick auf die bisher mehr als 130 getöteten UN-Mitarbeiter und Angriffe gegen UN-Einrichtungen sei die Lage beispiellos.
Scott Anderson, Vize-Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza, sprach von einem "unglaublich schwierigen" Einsatz. Das Hilfswerk brauche deutlich mehr Lastwagen mit Hilfsgütern, um den Bedürfnissen im Gazastreifen gerecht zu werden. Täglich würden Hilfsgüter von etwa 300 Lkw benötigt. Die Helfer hätten vor allem auch große Probleme, Menschen im Norden des Gazastreifens zu erreichen. Diese hätten seit Wochen überhaupt keine Hilfsgüter erhalten. (dpa)
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Hamas-Behörde: Weitere 126 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden
- 18:41 Uhr
Im Gazastreifen sind infolge des israelischen Militäreinsatzes nach Darstellung der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden weitere 126 Menschen getötet und 241 verletzt worden. Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Palästinenser stieg demnach auf 23 210, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zudem wurden nach den jüngsten Angaben seien 59 167 Menschen verletzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Bei dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel mehr als 1200 Menschen. Israel fliegt seither schwere Luftangriffe auf das abgeriegelte Küstengebiet und geht seit Ende Oktober auch mit einer massiven Bodenoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas vor. (dpa)
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Weiteres wichtiges Hisbollah-Mitglied im Südlibanon getötet
- 17:40 Uhr
Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Süden des Libanons ist am Dienstag ein weiteres wichtiges Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Einem israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich um Ali Husssein Bardschi, der seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober für Dutzende Angriffe mit Drohnen auf den Norden Israels verantwortlich gewesen sei. Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte den Tod Bardschis, betonte jedoch, er sei kein Kommandeur der Schiitenmiliz gewesen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.
Bardschi sei in einem Auto auf dem Weg zur Beerdigung des am Vortag bei einem israelischen Angriff getöteten Hisbollah-Kommandeurs Wissam al-Tauil in dem Ort Kherbet Selem im Südlibanon gewesen, als eine Rakete in das Fahrzeug einschlug, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Nur Stunden zuvor waren mindestens drei andere Mitglieder der Schiitenmiliz getötet worden, als ihr Auto nach Angaben der Hisbollah und libanesischer Sicherheitskreise von einer israelischen Drohne beschossen wurde.
Die Hisbollah teilte mit, als Reaktion auf die Tötung ihrer Mitglieder habe die Gruppierung eine Militärbasis in Safed im Norden Israels mit Drohnen angegriffen. Israelische Medien zeigten ein Video von dem Vorfall und schrieben, es sei bei der Explosion der Drohne nur Sachschaden entstanden.
Zuvor hatte die Schiitenmiliz Angriffe auf israelische Militärposten im Grenzgebiet für sich reklamiert. Dabei seien "direkte Treffer" erzielt worden. Die israelische Armee teilte mit, es habe mehrere Raketenangriffe vom Libanon aus auf israelisches Grenzgebiet gegeben. Bis zum Nachmittag gab es demnach mindestens elf Mal Luftalarm im Norden des Landes. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen beschossen israelische Truppen als Reaktion mehrere Ortschaften im Süden des Libanons.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. (dpa)
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US-Außenminister spricht von "echten Gelegenheiten" für Annäherung in Nahost
- 16:31 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken erkennt trotz des Gaza-Kriegs "echte Gelegenheiten" für eine künftige Annäherung Israels an arabische Staaten in der Region. Bei einem Treffen mit seinem neuen israelischen Amtskollegen Israel Katz sagte Blinken am Dienstag, er wisse von Katz' Bemühungen "mehr Verbindungen und Integration im Nahen Osten zu schaffen, und ich glaube, es gibt hier tatsächlich einige echte Gelegenheiten". Man müsse jedoch zunächst "diesen sehr herausfordernden Moment durchstehen", sagte Blinken mit Blick auf den Krieg Israels gegen die islamistische Hamas. Man müsse sicherstellen, dass sich das Massaker vom 7. Oktober nicht wiederhole und daran arbeiten, "eine sehr andere und bessere Zukunft aufzubauen".
Am Montag hatte Blinken bereits gesagt, es gebe weiterhin ein klares Interesse Saudi-Arabiens an einer Annäherung an Israel. "Aber dafür muss der Konflikt in Gaza enden, und es wird auch ein praktischer Weg zu einem palästinensischen Staat notwendig sein", sagte Blinken. Dies hätten ihm alle Gesprächspartner in der Region gesagt. "Aber das Interesse ist da, es ist echt, und es könnte große Veränderungen bewirken."
Vor dem Gaza-Krieg hatte Saudi-Arabien unter US-Vermittlung Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Gespräche mit Israel geführt. Aus der Sicht der islamistischen Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie ihrem wichtigsten Unterstützer Teheran wäre ein solches Bündnis zu ihrem Schaden. Das Massaker am 7. Oktober war daher von Beobachtern auch als Versuch der Hamas gesehen worden, die Annäherung zu torpedieren.
Katz hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für den Bau einer künstlichen Insel vor der Küste des Gazastreifens ausgesprochen. Diese sollte den Import und Export sowie Personenverkehr aus dem blockierten Küstenstreifen erleichtern. (dpa/tas)
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Neun israelische Soldaten in Gaza getötet – sechs bei Explosion
- 16:09 Uhr
Mindestens neun israelische Soldaten sind nach Militärangaben im Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, sie seien am Vortag bei drei verschiedenen Vorfällen ums Leben gekommen. Sechs der Soldaten seien bei der Explosion von Sprengstoff getötet worden, der zur Zerstörung einer Werkstatt der islamistischen Hamas zur Raketenherstellung eingesetzt werden sollte.
Der Sprengstoff sei mit einem Lastwagen in das Gebiet des Flüchtlingsviertels Al-Bureidsch gebracht worden, hieß es. Al-Bureidsch liegt im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens. Die "Jerusalem Post" schrieb, es sei noch unklar, ob der Grund für die Explosion ein technischer Fehler oder ein Sprengsatz war.
Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind damit nach Militärangaben 185 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Mehr als tausend weitere wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober sind demnach 519 Soldaten und Soldatinnen getötet worden.
Auslöser des Gaza-Kriegs vor mehr als drei Monaten war ein verheerender Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 23.000 Menschen getötet. Diese Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
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WHO: Notlage zwingt im Gazastreifen zu unnötigen Amputationen
- 14:16 Uhr
Im Gazastreifen müssen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlreiche Amputationen vorgenommen werden, obwohl die Gliedmaßen eigentlich gerettet werden könnten. Dafür gebe es viele Gründe, sagten der WHO-Vertreter für die Palästinensischen Gebiete, Rik Peeperkorn, und der Koordinator der WHO-Notärzteteam, Sean Casey, am Dienstag. Sie sprachen über eine Videoschaltung aus Jerusalem und Rafah im Süden des Gazastreifens mit der Presse in Genf.
Oftmals kämen die Verletzten zu spät an, weil sie die Krankenhäuser wegen andauernder Kämpfe nicht früher erreichen könnten, sagte Casey. Dort fehlten Spezialisten, etwa Gefäßchirurgen. Wegen der großen Not seien Krankenhäuser zudem überfüllt und Operationssäle für lebensrettende Operationen belegt. "Ich habe noch nie so viele Amputierte gesehen, auch viele Kinder", sagte Peeperkorn.
Casey berichtete aus Rafah, frisch Amputierte bettelten in ihren Betten um etwas Essen oder Wasser. Die Lieferungen reichten nicht aus, um alle Menschen zu erreichen, vor allem im Norden des Gebiets. "Dort haben alle Hunger", sagte er. Nach Angaben von Peeperkorn funktionieren zur Zeit 15 der einst 36 Krankenhäuser teilweise. Zudem gebe es drei Feldlazarette. Die WHO-Vertreter verlangten wie seit Wochen eine Feuerpause zur besseren Versorgung der Menschen.
Palästinensische Terrorgruppen haben am 7. Oktober Israel überfallen und rund 1.200 Menschen getötet sowie 240 Menschen verschleppt. Israel bekämpft sie seitdem mit massiven Angriffen. Nach palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen seit Oktober mehr als 23.000 Menschen ums Leben gekommen – ein Prozent der Bevölkerung. Mehr als 50.000 sind nach WHO-Angaben teils schwer verletzt. (dpa)
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Habeck: Können "deutliche Worte" zu Gaza-Krieg finden
- 15:29 Uhr
Vizekanzler
"Man redet aus einer Solidarität heraus natürlich auch klar miteinander", sagte Habeck. Man dringe etwa darauf, dass Israel keine Flächen bombardiere, dass die humanitäre und medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sichergestellt sei und es nicht zu Hungersnöten komme. "Das muss Israel leisten."
Zugleich betonte Habeck die Verantwortung der islamistischen Hamas für den Ausbruch des Krieges Anfang Oktober. Israel habe das Recht zu verhindern, "dass die Hamas wieder mordend durch Israel zieht und willkürlich Menschen abschlachtet". Man dürfe nicht vergessen, dass der Überfall der Hamas der Auslöser für "dieses fürchterliche Leid" gewesen sei, das nun über so viele Menschen gekommen sei. "Die Hamas hat damit angefangen."
Habeck bereist in dieser Woche mehrere Länder des Nahen Ostens. Er wollte am Abend nach Saudi-Arabien weiterreisen und danach weiter nach Israel und in das Westjordanland. (dpa)
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Hamas-Chef ruft muslimische Länder zu Waffenlieferungen auf
- 13:31 Uhr
Der Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, hat muslimische Länder in der ganze Welt zu Waffenlieferungen an die Palästinenserorganisation aufgerufen. "Die Zeit ist gekommen, um den Widerstand mit Waffen zu unterstützen", sagte Hanija bei einer Rede in Doha, wie eine von der Hamas veröffentlichte Mitschrift zeigte.
Der Krieg gegen Israel sei eine "Schlacht um Al-Aksa und nicht nur die Schlacht des palästinensischen Volkes", argumentierte der Hamas-Chef mit Verweis auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, eine der wichtigsten heiligen Stätten im Islam. Die Rolle der "muslimischen Nation" in dem Konflikt sei "von großer Bedeutung".
Zwischen Israel und mehreren muslimisch geprägten Ländern hatte sich vor dem Krieg mit der islamistischen Hamas eine Annäherung abgezeichnet. Die Gespräche, etwa mit Saudi-Arabien, wurden nach dem 7. Oktober allerdings auf Eis gelegt. Stattdessen wächst die Furcht vor einer regionalen Ausweitung des Konflikts. (AFP/tas)
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Blinken will in Israel über "den Weg voran" in Gaza-Frage sprechen
- 11:54 Uhr
Zum Auftakt seines Besuchs in Israel ist US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Blinken sagte bei dem Treffen in Tel Aviv, er wolle bei seinen Gesprächen in Israel teilen, was er bei Besuchen in Ländern der Region, der Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, gehört habe. "Es gibt viel zu besprechen, vor allem über den Weg voran", sagte Blinken auch mit Blick auf den Gaza-Krieg.
Blinken sprach von "einer unglaublich herausfordernden Zeit für Israel, für die Länder in der Region und vor allem für die Menschen, die weiter leiden". Blinken wollte auch Angehörige von Geiseln treffen, die drei Monate nach Kriegsbeginn weiter im Gazastreifen festgehalten werden.
Die USA wollen ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten – insbesondere den Libanon – verhindern. Im Libanon war am Montag ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einem Drohnenangriff getötet worden. Der israelische Außenminister Israel Katz sagte, Israel stehe hinter dem Angriff.
Herzog dankte Blinken dafür, dass die USA "sicherstellen, dass Israel diesen Krieg gewinnt, weil es ein Krieg ist, der internationale Werte und die Werte der freien Welt betrifft". Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg sagte Herzog zum Vorwurf Südafrikas, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord: "Es gibt nichts Schlimmeres und Absurderes als diese Behauptung." Vielmehr sei es die islamistische Hamas, die zur Auslöschung des Staates Israel aufrufe. (dpa/tas)
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Südkorea sieht Hinweis für Waffenhandel zwischen Nordkorea und Hamas
- 11:32 Uhr
Südkoreas Geheimdienst hat Medienberichten zufolge Belege für den möglichen Einsatz nordkoreanischer Waffen durch die islamistische Hamas. Der nationale Aufklärungsdienst (NIS) habe das Foto einer in Nordkorea hergestellten F-7-Panzerfaust veröffentlicht, die von der militanten Palästinenserorganisation benutzt worden sei, berichtete die südkoreanische Zeitung "Joongang Ilbo" am Dienstag. Die Markierungen auf dem Zünder sind demnach auf koreanisch.
Berichte über einen möglichen Waffenhandel zwischen der Hamas und dem von Machthaber Kim Jong Un regierten Ein-Parteien-Staat gibt es schon länger. Pjöngjang hatte bestritten, dass nordkoreanische Waffen bei der Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober zum Einsatz gekommen seien. Der Angriff war der Auslöser des Gaza-Kriegs.
Der NIS hatte Fotos einer auseinandergelegten Panzerfaust am Montag vorgelegt und zugleich Berichte von US-Medien über mögliche Waffenlieferungen Nordkoreas an die Hamas bestätigt. Es würden konkrete Beweise über Umfang und Zeitpunkt nordkoreanischer Waffenlieferungen gesammelt, hatte es geheißen. Es könnten aber keine weiteren Angaben dazu gemacht werden, weil Informanten geschützt und diplomatische Beziehungen berücksichtigt werden müssten.
Der Sender Voice of America (VOA) hatte berichtet, dass es die betreffenden Fotos über die nordkoreanische Panzerfaust in der vergangenen Woche über diplomatische Kanäle erhalten habe. UN-Resolutionen würden Nordkorea Waffenexporte verbieten. Die israelischen Streitkräfte hatten laut VOA erklärt, seit dem Angriff vom 7. Oktober nordkoreanische Waffen im Gazastreifen sichergestellt zu haben. (dpa/tas)
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Baerbock reist zu Besuch an Grenze des Gazastreifens
- 11:17 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu einem Besuch an die Grenze des Gazastreifens. Am ägyptischen Grenzübergang Rafah wolle sie sich ein Bild vom Leid der Menschen in Gaza machen – "ein Leid, das kaum auszuhalten ist", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.
Angesichts der drohenden Hungersnot komme es nun "ganz entscheidend auf die Schnelligkeit der Lieferungen an", sagte Baerbock. Die bisherige Abfertigung der Hilfen, die vor allem über Rafah kommen, sei zu ineffizient, kritisierte Baerbock. Es müsse sichergestellt werden, "dass diese Hilfe nicht in bürokratischen Sackgassen strandet".
Aktuell sei es "nicht genug, was bei den Menschen ankommt", sagte Baerbock. "Wir sind uns einig, dass das so nicht bleiben kann." Humanitäre Feuerpausen und humanitäre Korridore könnten den "Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand" öffnen, sagte die Ministerin.
Ägyptens Außenminister Schukri will Baerbock nach eigenen Worten bei dem Besuch in Rafah begleiten. Die Reise diene dazu, "dass Sie real das Leiden des Palästinensischen Volks sehen können", sagte Schukri an Baerbock gewandt. Der Minister beklagte, dass die internationale Gemeinschaft zu wenig gegen das Leid in Gaza unternehme. (AFP/tas)
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Minister: Israel steht hinter Tötung von Hisbollah-Kommandeur
- 10:10 Uhr
Israel steht nach Aussagen seines Außenministers hinter der gezielten Tötung eines Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Minister Israel Katz sagte dies am Montagabend dem israelischen Sender Kanal 14, obwohl Israel den Angriff nicht offiziell für sich reklamiert hatte. Der Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud reagierte dabei auf drängende Fragen der Moderatoren des Senders, der weit rechts auf dem politischen Spektrum verortet wird. In der Regel äußert sich Israel nicht zu Medienberichten über Auslandseinsätze.
"Was den Angriff in Südlibanon angeht, haben wir Verantwortung übernommen", sagte Katz. Die gezielte Tötung von Wissam al-Tauil am Sonntag sei "Teil unseres Krieges". Dieser schließe auch Angriffe auf Hisbollah-Milizionäre ein.
Al-Tauil wurde am Sonntag beim Angriff einer Drohne auf sein Auto im Südlibanon getötet. Laut der Staatsagentur NNA wurde dabei auch ein weiterer Mensch getötet. Sicherheitskreisen zufolge gehörte Al-Tauil den sogenannten Radwan-Truppen an. Dies ist eine Eliteeinheit der Hisbollah, die von den iranischen Revolutionsgarden (IGRC) zum Kampf ausgebildet wurden. Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" war Al-Tauil verantwortlich für mehrere Angriffe auf Israel, unter anderem die Tötung und Entführung zweier israelischer Soldaten im Juli 2006. Dies galt als Auslöser des damaligen Krieges zwischen Israel und der Hisbollah.
Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass die Radwan-Truppen sich aus dem Grenzgebiet bis hinter den Litani-Fluss zurückziehen, wie dies eine UN-Resolution vorsieht. Anderenfalls wird mit einer Ausweitung des Krieges gedroht. (dpa/tas)
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Blinken auf Nahost-Vermittlungsreise in Israel eingetroffen
- 08:37 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken ist im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend in Israel eingetroffen. Zuvor hatte er Gespräche in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt. Bei Treffen in Tel Aviv am Dienstag unter anderem mit seinem neuen israelischen Kollegen Israel Katz dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Gaza-Kriegs auf andere Teile der Region – insbesondere den Libanon – verhindert werden kann. Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, dürfte erörtert werden.
"Wir wollen zusammenzuarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten", sagte Blinken zuvor in Saudi-Arabien, wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete.
Die USA fordern eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen und mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung beim Kampf der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas. US-Präsident Joe Biden sagte bei einer Wahlkampfrede, er arbeite "im Stillen" mit der israelischen Regierung und wolle erreichen, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziere.
Es ist bereits Blinkens vierte Nahostreise seit dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober auf Israel. Stationen der Reise, die noch bis Donnerstag dauern sollte, waren demnach neben Saudi-Arabien und Israel auch die Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie das Westjordanland und Ägypten. (dpa)
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Habeck zu Gaza-Krieg: "Es muss wieder Frieden geben"
- 07:16 Uhr
Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. "Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung", sagte Habeck am Montagabend vor dem Abflug nach Oman. "Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören", forderte er.
Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen. Die Reise soll am Donnerstag enden. Als Themen nannte eine Sprecherin den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und die Intensivierung der Wasserstoffproduktion. Es soll aber auch um die Sicherheitslage und die Bemühungen um Frieden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gehen.
In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter. (dpa)
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Israels Armee meldet Tötung von Raketen-Experten der Hamas in Syrien
- 06:03 Uhr
Die israelische Armee hat am Montag eigenen Angaben zufolge einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Hassan Hakascha sei für Raketenbeschuss Israels aus Syrien in den vergangenen Wochen verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.
Hakascha sei in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet worden. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Israel werde keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgehen, betonte die Armee in der Mitteilung weiter.
Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland. Nur Stunden zuvor war im Libanon ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einen mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getötet worden. Dafür gab es von israelischer Seite ebenso wenig eine Bestätigung wie für den ebenfalls mutmaßlich von Israel ausgeführten tödlichen Angriff auf den zweithöchsten Anführer der Hamas im Ausland, Saleh al-Aruri, am vergangenen Dienstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Israel bekämpft seit dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens die Terrororganisation in dem Küstenstreifen. Die Hisbollah im Libanon, die wie die Hamas mit dem Iran verbündet ist, beschießt seither fast täglich Israel, dessen Armee zurück feuert. Auch von Syrien aus war Israel wiederholt unter Beschuss geraten. Die Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges wächst. (dpa)
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