Nach US-Angriff: Heiko Maas hält Sanktionsdrohungen gegen Bagdad für falsch

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sanktionen gegen den Irak für den falschen Weg. Die Drohungen seien nicht sehr hilfreich. Angesichts der explosiven Lage reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Moskau.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält im Konflikt um einen möglichen Truppenabzug aus dem Irak nichts davon, die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen.

Auf die Frage, ob die von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Drohung mit massiven Sanktionen eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete Maas am Montag im Deutschlandfunk: "Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich."

Schließlich sei im Irak viel investiert worden, "nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen". Dies alles drohe nun verloren zu gehen. "Ich glaube, das geht nicht mit Drohungen, den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten", fügte er hinzu. Es müsse verhindert werden, dass der Irak "zum Schauplatz eines Krieges zwischen den USA und dem Iran" wird.

US-Präsident Donald Trump droht Irak mit Sanktionen

Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften. Trump drohte dem Irak daraufhin mit massiven Sanktionen. Sollte die Regierung in Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen, würden die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Irak verhängen, "wie sie das Land noch nicht gesehen hat", sagte der US-Präsident.

Maas äußerte sich besorgt über den Beschluss des irakischen Parlaments. Ohne das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft drohe "die Instabilität im Irak" noch größer zu werden. "Natürlich will niemand ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des Parlamentes und der Regierung", sagte Maas. "Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die dort getroffen wird."

Merkel trifft Putin in Moskau

Angesichts der explosiven Lage im Nahen Osten reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei Russland "unverzichtbar", wenn es um die Lösung politischer Konflikte gehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von daher sei es naheliegend, dass die Kanzlerin mit Putin "über die derzeit aufgebrochenen Konfliktherde" spreche.

Begleitet wird Merkel bei dem kurzen Arbeitsbesuch von Maas (SPD). In Moskau gehe es um aktuelle internationale Fragen, etwa die Spannungen im Irak und mit dem Iran, um Syrien, Libyen, aber auch die Ukraine sowie bilaterale Fragen, sagte Seibert weiter. Nach dem Gespräch ist eine Pressekonferenz geplant.

Auslöser der Krise war die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag, zu der sich die USA bekannt hatten. Maas bezweifelte in dem Interview auch, dass die USA die Folgen dieser gezielten Tötung richtig eingeschätzt haben.

Er sagte: "Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen geschehen ist, nachdem Soleimani getötet worden ist, muss man zwangsläufig die Frage stellen, ob das Entwicklungen sind, die gewollt worden sind. Ich glaube, das ist nicht der Fall." (ff/dpa/afp)