Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung und fordert Konsequenzen der Bundesregierung.
Sahra Wagenknecht fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden", sagte
"Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss Konsequenzen haben."
Da sich Israels Regierung allen Appellen widersetze und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit dem Waffenembargo reagieren, meinte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Wagenknecht wirft Israel Kriegsverbrechen vor
"Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen." Wagenknecht warf der israelischen Regierung zudem Kriegsverbrechen vor, an denen sich Deutschland durch die Waffenlieferungen indirekt beteilige.
Der Bundestag solle nächste Woche entscheiden, ob weiter Waffen für den Krieg in Gaza geliefert werden dürfen, forderte Wagenknecht. "Deutsche Staatsräson - für Israels Sicherheit einzustehen - muss im Zweifel auch bedeuten, eine außer Kontrolle geratene israelische Regierung zur Räson zu bringen."
Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff waren im Gazastreifen sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Die Hilfsorganisation hatte am Dienstagmorgen den Tod ihrer Mitarbeiter bestätigt. Die israelische Armee spricht von einem "tragischen Vorfall", der untersucht werden solle. (dpa/thp)
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