Linke-Chefin Janine Wissler fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus dem Gazastreifen gemeinsam mit ihren Familienmitgliedern zur Behandlung nach Deutschland einreisen zu lassen.
"Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren", sagte
Minderjährige mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen könnten in mehreren deutschen Städten kostenfrei behandelt werden - auf Initiative von Medizinerinnen und Medizinern stünden Krankenhausbetten, Material und Personal bereit. "Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen weigert sich das Innenministerium seit Monaten, die notwendigen Einreisevisa auszustellen", kritisierte die Co-Vorsitzende der Linken.
Wissler: "Rassistischer Generalverdacht" gegen erwachsene Angehörige
Als Problem benannte Wissler vor allem, dass das Innenministerium keine Visa für Angehörige ausstelle. "Das Argument des Innenministeriums, die Begleitpersonen stellten ein akutes Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, ist ein rassistischer Generalverdacht, der jedes humanitäre Menschenrecht aushebelt", sagte Wissler. Kinder ohne Angehörige nach Deutschland reisen zu lassen, lehnten Fachleute der Hilfsorganisationen ab, "da es sich um tief traumatisierte Minderjährige handelt".
"Deutschland kann helfen, wenn es nur will", betonte auch Cornelia Möhring, Sprecherin für Humanitäre Hilfe der Linke-Gruppe im Bundestag. Andere Staaten wie Italien und die USA, aber auch Länder aus dem Nahen Osten hätten bereits Hunderte schwer verletzte Kinder mit Begleitpersonen einreisen lassen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Bei den Kindern handele es sich um Kriegsopfer, die lebensrettende Maßnahmen benötigten.
Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, ukrainische Kinder zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Es sei "moralisch schwer erträglich", dass Innenministerin Nancy Faeser gleichzeitig die Behandlung palästinensischer Kinder in Deutschland ablehne, sagte Möhring. © dpa
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