Deutschland muss mehr für seine Verteidigung tun. Das fordert zumindest die Nato. Auch aus der Politik gibt es Zustimmung. Die CSU geht sogar einen Schritt weiter: Sie will zurück zur Wehrpflicht.
Was folgt aus der "Zeitenwende"? Aus Sicht der Nato ist klar: Auf die Bundesrepublik kommen höhere Militärausgaben zu. "Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen", sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der Süddeutschen Zeitung (Bezahlschranke).
Es ist eine Forderung, die politisch für Unruhe sorgen könnte. Jahrelang hat die Bundesrepublik das von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel verfehlt. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat auch Deutschland seine Militärausgaben hochgefahren. Das Problem: Zuvor wurde bei der Bundeswehr vor allem gespart, der Aufholprozess ist lang und mühsam. Und gerade bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die hohe Militärausgaben kritisch sehen.
Die Nato warnt vor neuer Sicherheitslage in Europa
Doch die Nato kommt in ihrer Lagebeurteilung zu einem anderen, neuen Bild: Die Sicherheitslage in Europa habe sich nachhaltig verändert. Die 32 Nato-Staaten müssten in der Lange sein, "jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen und ausreichend abschreckungsfähig gegenüber Russland zu sein", schreibt die SZ.
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Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, gibt es Planspiele, die Truppe zahlenmäßig aufzurüsten. So soll die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Bündnis von 82 auf 131 steigen. Für Deutschland würde das bedeuten: fünf bis sechs zusätzliche Brigaden, die jeweils bis zu 5.000 Soldaten umfassen. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in Berlin, dass eine Entscheidung darüber erst im kommenden Jahr anstünde.
Dass die Nato Mehrbedarf angemeldet hat, beschäftigt auch den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Frage, die im Raum steht: Hat die Ampel noch die Kraft, darauf eine Antwort zu geben? Zumindest der Verteidigungsminister warnt immer wieder davor, dass Russland in einigen Jahren auch einen Angriff auf Nato-Gebiet riskieren könnte. Vor allem eine Zahl bereitet Sorge: Man geht davon aus, dass Russland aktuell 1.500 Panzer jährlich produziere.
Bundeswehr: "Wir sind blanker als blank"
Dagegen kann die Bundeswehr nicht anhalten. Generalleutnant Alfons Mais, der Inspekteur des Heeres, sagte zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, das Heer stehe "mehr oder weniger blank da". Heute heißt es aus der Truppe: "Wir sind blanker als blank".
Was also tun? Eine Option: die Militärausgaben schneller hochfahren. Die andere: mehr Menschen für die Bundeswehr gewinnen. Nach dem Willen der CSU soll das über die Rückkehr zur Wehrpflicht erfolgen. Ein entsprechendes Konzept wollen die Christsozialen auf ihrem Parteitag am Wochenende beschließen. Daneben fordert die CSU ebenfalls drei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken. "Zu Zeiten von Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister waren es sogar vier Prozent", heißt es im Leitantrag. (fah)
Verwendete Quelle
- SZ.de: Die Nato schlägt Alarm
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