Am Montag hat in Brüssel die Aufnahmezeremonie von Schweden in die Nato stattgefunden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Gelegenheit für einen Appell und äußerte sich auch zur deutschen Debatte um Taurus-Marschflugkörper.
Während die Nato den Beitritt Schwedens feiert, hält die Debatte über weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Offiziere hissten Schwedens Flagge am Montag als 32. vor dem Brüsseler Nato-Hauptquartier. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte die Aufnahmezeremonie für einen Appell: Eine "Kapitulation" der Ukraine komme nicht in Frage - und das Liefern von Marschflugkörpern an Kiew sei legitim, sagte er zur deutschen Taurus-Debatte.
Im strömenden Brüsseler Regen hissten zwei Offiziere Schwedens Flagge zu den Klängen der Nationalhymne. Sie hängt nun wegen der alphabetischen Ordnung ausgerechnet neben dem Banner der Türkei, die ihr Ja zum Beitritt lange hinausgezögert hatte. Regierungschef Ulf Kristersson sagte, auch für sein Land gelte nun das Nato-Beistandsversprechen "Einer für alle, alle für einen". Er war für die Zeremonie gemeinsam mit Kronprinzessin Victoria in die belgische Hauptstadt gereist.
Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag", der die transatlantische Allianz wie Schweden stärker mache. Schweden gebe bereits jetzt mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus, betonte der Norweger. Er spielte damit auf die Drohung des aussichtsreichsten republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an, "säumige" Verbündete nicht länger zu verteidigen, sollte er die Wahlen im November gewinnen.
Stoltenberg äußert sich zu Debatte um Taurus-Marschflugkörper
Stoltenberg appellierte erneut an alle Mitgliedsländer, die Ukraine weiter militärisch gegen Russland zu unterstützen. Eine "Kapitulation" Kiews bringe keinen Frieden, sagte er zum Vorstoß von Papst Franziskus, ohne diesen namentlich zu nennen. Der Papst hatte die Ukraine zu "Mut zu Verhandlungen" und dem Hissen der "weißen Fahne" aufgefordert, was international auf breite Kritik stieß. Trump hatte sich sogar gebrüstet, er könne den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Wegen seines Widerstands sind weitere US-Militärhilfen im Kongress blockiert.
Der Nato-Generalsekretär äußerte sich auch zur deutschen Debatte um Taurus-Marschflugkörper. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung an die Ukraine weiter ablehnt, lobte Stoltenberg Großbritannien und Frankreich, die bereits ähnliche Waffen großer Reichweite an Kiew geliefert haben.
Die Ukraine habe laut UN-Charta das Recht, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, betonte Stoltenberg. "Und wir haben das Recht, ihnen dabei zu helfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung aufrecht zu erhalten." Deutschland leiste aber ebenfalls "bedeutende Unterstützung für die Ukraine", sagte der Norweger.
Schweden ist 32. Nato-Mitglied
Schwedens Ministerpräsident Kristersson sagte zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Die Sicherheitslage in unserer Region war seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so ernst, und Russland wird auf absehbare Zeit eine Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bleiben."
Die Nato hatte Schweden vergangenen Donnerstag offiziell als 32. Mitglied aufgenommen. Dafür übergab Kristersson die Beitrittsdokumente in Washington an US-Außenminister Antony Blinken.
Ungarn und Türkei blockierten Nato-Beitritt von Schweden
Das traditionell blockfreie Schweden hatte den Beitritt im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland beantragt, knapp drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Während Finnland im April 2023 beitrat, verzögerte sich die Aufnahme Schwedens wegen Widerstands der Türkei und Ungarns.
Vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich quer: Er warf Schweden unter anderem vor, "Terroristen" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu bieten.
Nachdem die USA der Türkei F-16-Kampfflugzeuge in Aussicht stellten, lenkte Erdogan ein. Das türkische Parlament und schließlich auch das ungarische ratifizierten den schwedischen Beitritt zu Beginn dieses Jahres. (afp/aks)
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