Der britische Oberste Gerichtshof hat Abschiebungen von aus Drittstaaten kommenden Migranten nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierung will dennoch an ihren Plänen festhalten.
Trotz einer erneuten Niederlage vor Gericht hält die britische Regierung an ihren Plänen fest, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister
Zudem stellte Sunak in Aussicht, sich auch über ein mögliches erneutes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinwegsetzen zu wollen.
Sunak erwägt, sich gegen EGMR-Urteil hinwegzusetzen
In einer Rede vor dem britischen Unterhaus sagte Sunak, er sei bereit, "unsere Gesetze zu ändern" und "internationale Beziehungen zu überdenken", falls "der nationale Rechtsrahmen oder internationale Abkommen" den Ruanda-Plänen der britischen Regierung entgegenstehen sollten.
Mit Blick auf ein mögliches erneutes EGMR-Urteil gegen die Pläne sagte Sunak, er werde "nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge blockiert". Er sei für den Fall eines "Eingriffs" des EGMR gegen "den ausdrücklichen Wunsch des Parlaments" bereit, "das Nötige zu tun, um die Flüge starten zu lassen".
Am Mittwoch hatte sich der britische Oberste Gerichtshof dem Urteil eines Berufungsgerichts angeschlossen, wonach die Abschiebungen von aus Drittstaaten kommenden Migranten nach Ruanda rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen.
Premier Sunak: Arbeiten bereits an neuem Vertrag mit Ruanda
In der 56-seitigen Entscheidung bestätigte das fünfköpfige Gremium des Obersten Gerichtshofs das Urteil des Berufungsgerichtes vom Juni, wonach Ruanda kein sicherer Drittstaat ist. Demnach besteht die Gefahr, dass dorthin geschickte Asylbewerber gewaltsam in ein anderes Land abgeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts sagte Sunak, dass seine Regierung bereits im Vorfeld an einem neuen Vertrag mit Ruanda gearbeitet habe, der nun "im Lichte des heutigen Urteils" fertiggestellt werde. Die britische Regierung erklärte, in einem gemeinsamen Gespräch hätten Sunak und Ruandas Präsident Paul Kagame ihren entschlossenen Einsatz für eine "funktionierende Migrationspartnerschaft" bekräftigt.
Ruanda akzeptiert Asyl-Entscheidung des Gerichts
Die oppositionelle Labour-Partei warf dem konservativen Premier vor, keinen ernsthaften Plan zur Eindämmung der gefährlichen Überfahrten von Migranten aus Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu haben.
Zuvor hatte die Regierung in Ruanda erklärt, die Entscheidung des britischen Gerichts zu akzeptieren. "Wir widersprechen jedoch der Einschätzung, dass Ruanda kein sicherer Drittstaat für Asylsuchende und Flüchtlinge sei", betonte Regierungssprecherin Yolande Makolo. Das Land komme seinen "internationalen Verpflichtungen" nach und die "vorbildliche Behandlung von Flüchtlingen" sei vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und anderen Organisationen anerkannt worden.
Die britische Flüchtlingshilfeorganisation Refugee Council begrüßte die Gerichtsentscheidung und nannte sie einen "Sieg für die Rechte von Männern, Frauen und Kindern, die einfach nur sicher sein wollen".
Rekordzahl an Migranten reisen über Ärmelkanal nach Großbritannien ein
Großbritannien hatte bereits unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um irregulär eingereiste Asylsuchende jeglicher Herkunft dorthin auszufliegen. Dies sollte Menschen davon abschrecken, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen. Gegner bezeichnen die Pläne als unmenschlich und kostspielig.
Die Umsetzung des Vorhabens war bisher gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten in das ostafrikanische Land nach einem Urteil des EGMR kurzfristig gestrichen.
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl von über den Ärmelkanal einreisenden Migranten unter Druck. Allein in diesem Jahr kamen auf diesem Weg mehr als 27.000 Menschen nach Großbritannien. Im vergangenen Jahr waren es knapp 46.000. (mt/afp)
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